ABSCHIEBUNGEN

Horst Seehofer

20.01.2019

Brennpunkte

Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Der Innenminister will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Weil Haftplätze fehlen, sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig auch in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Nicht nur die Justiz... » mehr

Donald Trump

20.01.2019

Brennpunkte

Demokraten lassen Trump mit Kompromissvorschlägen auflaufen

Seit Wochen sind 800.000 US-Bundesangestellte ohne Lohn. Die Lage ist für viele dramatisch, weil der US-Haushalt blockiert ist. Präsident Trump verspricht eine «bedeutende Ankündigung». Doch die Demok... » mehr

Prominentestes Beispiel für die Not des Landkreises im Herbst 2015 Wohnraum für Flüchtlinge beschaffen zu müssen, ist die Ferien-Anlage in Rauenstein. In den Finnhütten quartierte der Kreis bis zum Frühjahr 2016 rund 80 Asylbewerber ein. Archiv: tho

20.01.2019

Sonneberg/Neuhaus

Kreis will Flüchtlinge künftig nur im Heim-Dreier unterbringen

Der Kreis zieht einen Schlussstrich unter sein Engagement als Akteur auf dem Wohnungsmarkt. Hatte die Verwaltung in den vergangenen drei Jahren knapp 120 Flüchtlingsunterkünfte angemietet, sind nun di... » mehr

Annalena Baerbock

18.01.2019

Brennpunkte

Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Erlaubt die Menschenrechtslage in Marokko, Tunesien und Algerien ihre Einstufung als «sichere Herkunftsländer»? Die Regierung sagt: Ja. Ihr ist das auch wichtig, weil Asylbewerber aus diesen Ländern h... » mehr

Rahaf Mohammed el-Kunun

12.01.2019

Brennpunkte

Saudi-Araberin im Asyl in Kanada angekommen

Der Fall der 18-jährigen Saudi-Araberin machte international Schlagzeilen: Sie floh vor ihrer Familie, strandete in Bangkok und verhinderte dann per Twitter-Kampagne ihre Abschiebung. Jetzt ist sie in... » mehr

11.01.2019

Schlaglichter

Nach Twitter-Kampagne: Saudi-Araberin bekommt Asyl in Kanada

Nach der verhinderten Abschiebung in ihre Heimat hat Kanada der Saudi-Araberin Rahaf Mohammed el-Kunun Asyl angeboten. Man habe die entsprechende Bitte der UN positiv beantwortet, sagte der kanadische... » mehr

11.01.2019

Schlaglichter

Saudi-Araberin hofft auf baldiges Asyl in Australien

Nach der verhinderten Abschiebung in ihre Heimat hofft die Saudi-Araberin Rahaf Mohammed el-Kunun auf eine baldige Weiterreise nach Australien. Die 18-Jährige wartet in Obhut des UN-Flüchtlingshilfswe... » mehr

Einwanderungspolizei

09.01.2019

Brennpunkte

UN erkennen saudische Frau als Flüchtling an

Die weltweit beachtete Flucht aus ihrer Heimat Saudi-Arabien könnte für eine junge Frau ein glückliches Ende nehmen. » mehr

08.01.2019

Schlaglichter

Saudische Frau wartet in Thailand auf Ausreise in Drittland

Nach der verhinderten Abschiebung aus Thailand in ihre Heimat wartet eine junge Frau aus Saudi-Arabien nun auf die Ausreise in ein Drittland. Die 18-jährige Rahaf Mohammed al-Kunun befand sich am Dien... » mehr

Auf die Ausreise warten

08.01.2019

Brennpunkte

Saudische Frau wartet in Thailand auf Ausreise in Drittland

Eine 18-Jährige aus Saudi-Arabien flieht vor ihrer Familie. Sie will nach Australien, kommt aber nur bis nach Thailand. Nun wartet sie auf die Ausreise in ein Drittland. » mehr

Thailand setzt Abschiebung vorläufig aus

07.01.2019

Brennpunkte

Saudische Frau rettet sich vor Abschiebung

Eine 18-Jährige aus Saudi-Arabien flieht vor ihrer Familie. Sie will nach Australien, kommt aber nur bis nach Thailand. Dort sitzt sie nun auf dem Flughafen fest. Die größte Gefahr ist nun gebannt: Na... » mehr

Abschiebung

06.01.2019

Brennpunkte

Justizministerin Barley gegen schärfere Abschiebe-Regeln

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geht in der Diskussion um schärfere Regeln für Abschiebungen straffälliger Ausländer auf Konfrontation zu Innenminister Horst Seehofer. » mehr

05.01.2019

Schlaglichter

Scholz fordert Härte des Gesetzes bei Abschiebungen

SPD-Vizekanzler Olaf Scholz fordert größere Anstrengungen bei der Abschiebung ausländischer Straftäter. «Täter müssen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen, in Amberg genauso wie in Bottrop», sagt... » mehr

04.01.2019

Schlaglichter

CSU-Landesgruppe verschärft nach Amberg Forderungen für Abschiebungen

Nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen im bayerischen Amberg hat die CSU-Landesgruppe ihre Forderungen für die Abschiebung von Straftätern nochmals verschärft. » mehr

04.01.2019

Schlaglichter

Weber will mit Handelspolitik Druck bei Abschiebungen machen

Nach der mutmaßlichen Prügelattacke von Flüchtlingen in Amberg hat sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber für einen härteren Kurs Europas in der Abschiebepolitik ausgesprochen. » mehr

Abgesperrter Platz in Bottrop

03.01.2019

Hintergründe

Amberg oder Bottrop: Was wühlt die Menschen stärker auf?

Wer die öffentliche Debatte der vergangenen Tage verfolgt, stellt fest: Obwohl in Bottrop und Essen Menschenleben in Gefahr gebracht wurden, kreist die öffentliche Debatte eher um die gewalttätigen As... » mehr

Abschiebung

03.01.2019

Hintergründe

Hohe Hürden für Abschiebung ausländischer Straftäter

Die Abschiebung von ausländischen Straftätern ist eine populäre Forderung. Zuletzt hat sie durch die mutmaßliche Prügelattacke junger Asylbewerber auf Passanten in Amberg neue Nahrung erhalten. In der... » mehr

Unterführung in Amberg

03.01.2019

Brennpunkte

Polizei prüft Berichte über rechte Bürgerwehr in Amberg

Nach mutmaßlichen Angriffen junger Asylbewerber auf Passanten in Amberg gibt es Gerüchte um eine rechte Bürgerwehr in der oberpfälzischen Stadt. Die Polizei untersucht, was an den Berichten dran ist. ... » mehr

03.01.2019

Schlaglichter

dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Donnerstag, 3.1.2019 - 5.00 Uhr

Neuer US-Kongress kommt zusammen - «Shutdown» nicht zuende Washington (dpa) - Inmitten des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte in den USA kommt der Kongress erstmals in neuer Konstellation ... » mehr

02.01.2019

Schlaglichter

Schläger Amberg: Abschiebung der Beschuldigten nicht möglich

Die Tatverdächtigen der Prügelattacke im bayerischen Amberg können nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingewiesen. » mehr

02.01.2019

Schlaglichter

Amberger Attacke: Abschiebung Beschuldigter nicht möglich

Trotz der Prügelattacke von Amberg können die tatverdächtigen Flüchtlinge nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingewiesen. » mehr

02.01.2019

Schlaglichter

Debatte über Abschiebungen nach Amberger Prügelattacke

Die wahllosen Angriffe von alkoholisierten Asylsuchenden auf Passanten im bayerischen Amberg haben die Debatte über den Umgang mit straffälligen Asylbewerbern erneut angefacht. » mehr

Amberg

02.01.2019

Brennpunkte

Schläger in Amberg: Abschiebung nicht möglich

Die Prügelattacke von vier jungen Männern im bayerischen Amberg hat für viel Aufsehen gesorgt. Die beschuldigten Flüchtlinge können derzeit aber nicht abgeschoben werden - das hat Bayerns Innenministe... » mehr

Abschiebung von Asylsuchenden

29.12.2018

Brennpunkte

Polizeigewerkschaft: «Staatsversagen» bei Abschiebungen

Die Gefahr von Terroranschlägen, Gewaltkriminalität und aggressiven politischen Auseinandersetzungen hierzulande bleibt aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft im neuen Jahr anhaltend hoch. » mehr

29.12.2018

Schlaglichter

Polizeigewerkschaft beklagt Staatsversagen bei Abschiebungen

Die Gefahr von Terroranschlägen, Gewaltkriminalität und aggressiven politischen Auseinandersetzungen bleibt aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft hoch. Dass die Politik die Entwicklung im Griff ... » mehr

Flugzeug

22.12.2018

Brennpunkte

Abschiebezahlen stagnieren, Zahl der Rückkehrer gesunken

Fast eine viertel Million Ausländer in Deutschland sind ausreisepflichtig. Freiwillig wollen die meisten nicht gehen und Abschiebungen bleiben schwierig. Probleme gibt es zudem mit Straftätern aus pat... » mehr

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

19.12.2018

Brennpunkte

Ziemiak attackiert Grünen-Chefin nach Abschiebungsäußerung

Die Grünen-Vorsitzende Baerbock fordert schnellere Abschiebungen straffällig gewordener abgelehnter Asylbewerber. Die CDU-Spitze pocht prompt auf ein Ja zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaa... » mehr

Rückführung von Flüchtlingen

18.12.2018

Thüringen

Bericht: Mehr als 1000 Abschiebungen in Thüringen abgebrochen

Die Mehrheit der Abschiebungen aus Thüringen ist in diesem Jahr einem Medienbericht zufolge gescheitert. » mehr

05.12.2018

Schlaglichter

Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul eingetroffen

Kabul (dpa) - In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Beamte am Flughafen teilten mit, dass die Maschine gelandet sei. Demnach seien 14 abgesc... » mehr

28.11.2018

Thüringen

Maier: Auch Straftäter nicht nach Syrien abschieben

Syrer, die in Deutschland leben, dürfen nicht nach Syrien abgeschoben werden. Die Regelung dazu läuft Ende des Jahres aber aus. Deshalb beraten die Innenminister über eine Verlängerung. » mehr

Migration und Flüchtlinge

27.11.2018

Brennpunkte

UN-Migrationspakt: Zwischen Fakten und gefühlter Bedrohung

Die Regeln für Arbeitsmigranten sind in jedem Land anders. Daran wird auch der UN-Migrationspakt nichts ändern. Trotzdem ist das Dokument umstritten. Vielleicht, weil einige Kritiker das «für» im Name... » mehr

Grenzschützer

26.11.2018

Brennpunkte

Nach Unruhen verschärfen USA und Mexiko Kurs gegen Migranten

Chaotische Szenen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko: Hunderte Menschen versuchen, über die Grenze zu gelangen, der US-Grenzschutz drängt sie mit Tränengas zurück. US-Präsident Trump hatte vor ... » mehr

26.11.2018

Schlaglichter

Mexiko will mittelamerikanische Migranten abschieben

Nach Unruhen in Tijuana hat Mexiko die Abschiebung von mittelamerikanischen Migranten angekündigt, die versucht haben sollen, illegal die Grenze zu den USA zu überwinden. Eine Gruppe von fast 500 Mens... » mehr

Alexander Dobrindt

25.11.2018

Brennpunkte

Dobrindt für Abschiebungen von Straffälligen nach Syrien

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für Abschiebungen von schwerstkriminellen Flüchtlingen aus Syrien in ihre Heimat ausgesprochen. » mehr

25.11.2018

Schlaglichter

Dobrindt für Abschiebungen von straffälligen Syrern

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für Abschiebungen von schwerstkrimininellen Flüchtlingen aus Syrien in ihre Heimat ausgesprochen. «Wenn schwerstkriminelle Syrer nicht in ihr Heimatla... » mehr

Seehofer

23.11.2018

Brennpunkte

Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Abschiebungen auch von straffälligen Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien ausgeschlossen. » mehr

23.11.2018

Schlaglichter

Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Abschiebungen auch von straffälligen Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien kategorisch ausgeschlossen. » mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

21.11.2018

Brennpunkte

Gericht hebt Abschiebeverbot gegen Sami A. auf

Der Islamist Sami A. wurde Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben - trotz eines gerichtlichen Verbots. Monate später sichert das Land zu, dass ihm keine Folter drohe. Dies reicht dem Gelsenkirchener Ver... » mehr

Ceuta

21.11.2018

Hintergründe

UN-Migrationspakt: Zwischen Fakten und gefühlter Bedrohung

Die Regeln für Arbeitsmigranten sind in jedem Land anders. Daran wird auch der UN-Migrationspakt nichts ändern. Trotzdem ist das Dokument umstritten. Vielleicht weil einige Kritiker das «für» im Namen... » mehr

20.11.2018

Schlaglichter

Auswärtiges Amt sieht Rückkehrer in ganz Syrien in Gefahr

Ein neuer Bericht des Auswärtigen Amts zeichnet eine immer noch düstere Sicherheitslage in Syrien und heizt die Debatte über Abschiebungen in das Bürgerkriegsland weiter an. » mehr

Fachkräftemangel

20.11.2018

Brennpunkte

Koalition schafft neue Regeln für abgelehnte Asylbewerber

Deutschland will mehr Ausländer mit Berufsausbildung ins Land holen. Für abgelehnte Asylbewerber mit Job soll es einfacher werden, einen sicheren Aufenthaltsstatus zu bekommen. Viele sind mit den Plän... » mehr

Abschiebung

18.11.2018

Brennpunkte

Innenministerium will Abschiebungen beschleunigen

Das Bundesinnenministerium hat den Bundesländern Vorschläge für beschleunigte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber unterbreitet. » mehr

16.11.2018

Schlaglichter

Nordkorea beschließt Abschiebung von US-Bürger

Nordkorea hat die Abschiebung eines US-Staatsbürgers beschlossen, der illegal ins Land gekommen sein soll. Bruce Byron Lowrance sei seit Mitte Oktober festgehalten worden, nachdem er über die chinesis... » mehr

Abschiebung

14.11.2018

Brennpunkte

Abschiebeflug aus Deutschland in Afghanistan eingetroffen

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, Grund ist die schlechte Sicherheitslage. Trotzdem sind erneut 42 abgelehnte Asylbewerber dorthin ausgeflogen worden. » mehr

14.11.2018

Schlaglichter

Abschiebeflug aus Deutschland in Afghanistan eingetroffen

In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Beamte am Flughafen teilten mit, dass die Maschine kurz vor 5.00 Uhr deutscher Zeit gelandet sei. » mehr

Abschiebung von Flüchtlingen

02.11.2018

Brennpunkte

Polizisten holen schwangere Frau für Abschiebung aus Klinik

Die Behörden in Rheinland-Pfalz scheitern mit ihrem Versuch, eine junge Mutter aus dem Krankenbett in ein Flugzeug zu bringen an «Widerstandshandlungen». Die Klinik spricht von einem «außerordentlich ... » mehr

Interview: Dieter Lauinger (Grüne), Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

01.11.2018

Thüringen

Lauinger: Abschiebe-Anordnung des Bundesamts war bindend

Wieder einmal hat es einen Vorfall in Thüringen gegeben, der dem Land bundesweit eine zweifelhafte Aufmerksamkeit verschafft hat: Ein werdenden Vater sollte während der Geburt seines Kindes abgeschobe... » mehr

Abschiebung während der Geburt seines Sohnes: Ein Flüchtling löst eine Protestwelle aus. Archiv-Foto: dpa

24.10.2018

Thüringen

Versuchte Abschiebung wird zum Politikum

Ein Mann wartet an der Seite seiner Frau auf die Geburt ihres Kindes. Doch kurz bevor das Baby auf die Welt kommt, wird der Vater in spe von Polizisten abgeführt - er soll abgeschoben werden. Der Fall... » mehr

In Nacht- und Nebelaktionen werden Flüchtlinge immer wieder nach Frankfurt gebracht und von dort aus per Flugzeug in ihre Heimatländer abgeschoben. So sollte es auch einem Flüchtling aus Saalfeld kurz vor der Geburt seines Sohnes ergehen. Archiv-Foto: Boris Roessler/dpa

24.10.2018

Thüringen

Behörden wollen Vater während der Geburt seines Sohnes abschieben

In einem Thüringer Krankenhaus haben sich vor wenigen Tagen dramatische Szenen abgespielt: Während seine Frau in den Wehen lag, ist ein Flüchtling zum Flughafen gebracht worden, um abgeschoben zu werd... » mehr

24.10.2018

Meiningen

"Eine populistische Entgleisung"

Die Linken gehen auf Distanz zu Landrätin Peggy Greiser, deren Kandidatur sie unterstützt hatten. Kreisparteichef Patrick Beier spricht nach ihrer Kritik an der Abschiebepraxis von einer "populistisch... » mehr

22.10.2018

Meiningen

"Abschiebepraxis gehört auf den Prüfstand"

Die Abschiebung eines Asylbewerbers, der sich im Landkreis aufhält, ist gescheitert. Landrätin Peggy Greiser (parteilos) übt deshalb heftige Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. » mehr

Landrätin Peggy Greiser hat den ITF nicht ursächlich zu verantworten, ist aber gleichwohl gefordert.

22.10.2018

Meiningen

Landrätin übt scharfe Kritik wegen vermasselter Abschiebungen

Die Landrätin des Kreises Schmalkalden-Meiningen, Peggy Greiser, hat in außergewöhnlich scharfer Form die Praxis vieler fehlgeschlagener Abschiebungen als „Lachnummer“ kritisiert: „Was hier passiert, ... » mehr

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