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ABSCHIEBEHAFT

Prozess

17.12.2019

Brennpunkte

Zwei Jahre und neun Monate für IS-Terroristin aus Bochum

Im Ruhrgebiet wurde sie misshandelt, auf den Strich geschickt und war drogenabhängig. Dann ging die junge Bochumerin nach Syrien und heiratete IS-Kämpfer Mario S. aus Leverkusen. Der wurde umgebracht ... » mehr

Miri darf abgeschoben werden

22.11.2019

Brennpunkte

Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri wird vorbereitet

Im Juli wird Ibrahim Miri, Chef eines libanesischen Clans, in den Libanon abgeschoben. Ende Oktober kehrt er nach eigenen Angaben auf dem Landweg über die Türkei illegal wieder nach Deutschland zurück... » mehr

Abschiebeflug

08.02.2020

Brennpunkte

Bundespolizei soll mehr Spielraum für Abschiebungen erhalten

Das Bundespolizeigesetz ist von 1994. Da gab es in Europa noch viele Schlagbäume. Dass das Gesetz jetzt überarbeitet wird, erscheint daher logisch. Der Reformvorschlag aus dem Haus von Innenminister S... » mehr

Clan-Mitglied Miri

18.11.2019

Brennpunkte

Miri klagt gegen negativen Asylbescheid - Eilantrag gestellt

Im Juli war Ibrahim Miri in den Libanon abgeschoben worden, Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf. Das verurteilte Clan-Mitglied pocht auf sein Recht auf Asyl. » mehr

Amtsgericht Bremen

14.11.2019

Brennpunkte

Bremer Amtsgericht bestätigt Abschiebehaft für Clan-Mitglied

Ibrahim Miri will sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen seine Inhaftierung und eine mögliche Abschiebung wehren. Eine erste Beschwerde scheiterte, doch der Fall beschäftigt die Gerichte weiter. » mehr

Erdogan droht der EU

12.11.2019

Brennpunkte

Erdogan droht EU mit Abschiebung von mehr IS-Anhängern

Erst droht Erdogan, Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Jetzt will er im großen Stil IS-Anhänger abschieben. Hintergrund seiner konfrontativen Ansagen sind mögliche EU-Sanktionen wegen türk... » mehr

Clan-Mitglied

08.11.2019

Brennpunkte

Libanesisches Clan-Mitglied soll abgeschoben werden

Ein verurteilter Straftäter wird abgeschoben und reist illegal wieder ein, um Asyl zu beantragen. Der Fall eines Clan-Mitglieds sorgt bundesweit für Aufsehen. Nun gibt es eine Entscheidung der Justiz. » mehr

Clanchef will Asyl

01.11.2019

Brennpunkte

Bamf: Schneller Entscheid zu Asylantrag von Clan-Mitglied

Ein krimineller Clan-Chef wird in den Libanon abgeschoben und kehrt illegal zurück. Nun laufen erneut die juristischen Mühlen an. » mehr

Dietmar Woidke

19.09.2019

Brennpunkte

Brandenburg steht vor Koalitionsgesprächen für Kenia-Bündnis

Deutschland könnte in einigen Wochen das erste rot-schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene bekommen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, denn eine Abstimmung der Grünen steht noch aus - und bei ihnen ... » mehr

Türkische Flagge

07.08.2019

Brennpunkte

Festnahme in Antalya: Botschaft sucht Kontakt zu Deutschem

Sie planen einen Urlaub in der türkischen Sonne - und landen im Knast. Oft liegt das an kritischen Einträgen auf Facebook. So geht es derzeit einem Mann aus Hessen. So ging es anderen vor ihm: einer F... » mehr

Christian Hirte im Redaktionsgespräch in Bad Salzungen. Foto: Heiko Matz

10.07.2019

Bad Salzungen

Christian Hirte: "Wir brauchen transeuropäische Netze"

Was macht den Osten aus? Brauchen wir Südlink? Warum können straffällig gewordene Asylbewerber nicht schneller abgeschoben werden? Wie könnte die Regierung in Thüringen künftig aussehen? - Christian H... » mehr

Abschiebung

30.05.2019

Brennpunkte

Kritik an geplantem Abschiebegesetz wächst

Das geplante Abschiebegesetz von Innenminister Seehofer ist umstritten. In einem offenen Brief rufen jetzt mehr als 20 Organisationen die Abgeordneten des Bundestags auf, das Gesetz noch zu stoppen. D... » mehr

10.05.2019

Schlaglichter

Karlsruhe lehnt Verfassungsbeschwerde im Fall Sami A. ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer habe wesentliche Unterlagen nic... » mehr

Prozess in Amberg

10.05.2019

Brennpunkte

Amberg: Asylbewerber muss nach Prügelattacken ins Gefängnis

Die Vorfälle in Amberg hatten Ende 2018 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und die Debatte um die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber angeheizt. Jetzt liegen die Urteile gegen die vier An... » mehr

Horst Seehofer

05.05.2019

Brennpunkte

Länder: Keine Abschiebehaft in normalen Gefängnissen

Seehofer will, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung Deutschland schnell verlassen. Doch es gibt nicht genügend Abschiebehaftplätze. Der Bundesinnenminister schlägt deshalb vor, Ausreisepflichtige... » mehr

05.05.2019

Schlaglichter

Elf Länder gegen Abschiebehaft in normalen Gefängnissen

Nur wenige Landesregierungen können sich vorstellen, Abschiebehäftlinge in normalen Gefängnissen unterzubringen. Eine entsprechende Möglichkeit sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über de... » mehr

Registrierungsstelle für Flüchtlinge

28.04.2019

Brennpunkte

CDU-Politiker: Migrationsgesetze heben sich gegenseitig auf

Die Unions-Abgeordneten sind unzufrieden mit den Gesetzentwürfen zur Migration. Sie wollen Nachbesserungen. An die Adresse der SPD heißt es: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament, wie es reingeht. » mehr

18.04.2019

Schlaglichter

BGH: Afghane bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Weder Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem afghanischen Flüchtling eine Entschädigung für einen knappen Monat in Abschiebehaft zahlen. Die Anordnung der Haft sei in seinem Fall rechtmäßig gewes... » mehr

JVA München Stadelheim

18.04.2019

Brennpunkte

Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Ein Familienvater aus Afghanistan sitzt 27 Tage lang in Bayern in Abschiebehaft. Zu Unrecht? Nein, meint der BGH. Als Begründung reicht den Richtern, dass der Mann unbedingt in Deutschland bleiben wol... » mehr

Fingerabdruckscanner

12.04.2019

Brennpunkte

SPD hält Seehofers neue Abschiebe-Regeln für wenig wirksam

Am Mittwoch will das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der für viel Zündstoff in der Koalition sorgt. Doch der Termin könnte auch noch platzen. Der Entwurf zielt darauf ab, mehr abgelehnte Asy... » mehr

Horst Seehofer

11.04.2019

Brennpunkte

Neue Asylpläne: Unkooperative Asylbewerber sollen zahlen

Wochenlang geht es hin und her. Die SPD will, dass der Bundestag endlich den Gesetzentwurf zur Einwanderung von Fachkräften auf die Tagesordnung setzt. Die Union sagt: Stimmt erst unseren verschärften... » mehr

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