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ABGEORDNETE

Brexit

vor 1 Stunde

Brennpunkte

Brexit-Tauziehen: Johnson braucht die EU für den Austritt

Boris Johnson gelingt ein Achtungserfolg: Erstmals bringt ein britischer Premierminister ein Brexit-Gesetz durchs Parlament. Minuten später folgt die Pleite: Johnson muss seinen Brexit auf Eis legen. » mehr

US-Präsident Trump

vor 11 Stunden

Brennpunkte

Trump sieht sich als «Lynchmord»-Opfer

Trump hat mit einer neuen Äußerung für Empörung gesorgt. Er sieht sich als Opfer der Medien und der Demokraten. Aber mit seinem jüngsten Vergleich geht er vielen Abgeordneten zu weit. » mehr

William Taylor nach Aussage

vor 1 Stunde

Brennpunkte

Ukraine-Affäre: Trump nach Botschafter-Aussage unter Druck

US-Präsident Trump will sich in der Ukraine-Affäre nichts zu Schulden haben kommen lassen. Die brisante Aussage des geschäftsführenden US-Botschafters in Kiew nährt Zweifel daran. » mehr

Auf Initiative des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich (rechts ) ist die Wanderausstellung nach Suhl gekommen. Zur Eröffnung sprach auch Hermann Otto Solms (Mitte), seit 35 Jahren Mitglied des Bundestages.

vor 15 Stunden

Suhl

Wenn keiner da ist, dann arbeiten sie alle

Wie parlamentarische Arbeit abläuft, wie Demokratie funktioniert und welche Aufgaben die Abgeordneten im Bundestag haben, zeigt eine Wanderausstellung, die am Dienstag im CCS eröffnet wurde. » mehr

Benny Gantz

vor 16 Stunden

Brennpunkte

Rivlin will Gantz Auftrag zur Regierungsbildung geben

Israels Langzeit-Regierungschef Netanjahu hat es nicht geschafft, eine neue Koalition auf die Beine zu stellen. Jetzt kommt Benny Gantz an die Reihe, der bei der Wahl eigentlich gewonnen hatte. Doch a... » mehr

Landtagsdirektkandidatin Beate Kittel, Europaabgeordnete Anna Cavazzini und Kreisrätin Heidi Büttner (von links). Foto: Carl-Heinz Zitzmann

21.10.2019

Sonneberg/Neuhaus

Das große Ganze und die Lösung, die im Kleinen besser funktioniert

Handelsverträge, die Landwirtschaftspolitik und der Charme einer "bunten Fraktion" waren Themen eines Wahlforums, zu dem Landtagsdirektkandidatin Beate Kittel die Grüne-Europaabgeordnete Anna Cavazzin... » mehr

21.10.2019

Schlaglichter

Kanadier wählen neues Parlament

27 Millionen Kanadier sind heute aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Dabei deutet sich ein enges Rennen zwischen den Liberalen von Ministerpräsident Justin Trudeau und den Konservativen mit Spi... » mehr

20.10.2019

Schlaglichter

Klingbeil: «Harte Sitzungen» im Maut-Untersuchungsausschuss

Die SPD will sich im geplanten Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut für maximale Transparenz einsetzen. Dies sei man den Steuerzahlern schuldig, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil i... » mehr

Grünen-Erfolg in der Schweiz

21.10.2019

Brennpunkte

Schweizer Grüne wollen nach Wahlerfolg in die Regierung

Die Schweizer Grünen haben nach der Wahl mehr Einfluss im Parlament als die deutschen Grünen im Bundestag. Sie wollen nun mitregieren. Das steht ihnen nach der Zauberformel der Regierungsbeteiligung z... » mehr

Im Beisein von Mathias Nüchterlein und Jürgen Köpper übergibt Peter Wangemann das Ehrenkreuz des Kreisfeuerwehrverbandes Sonneberg an Sascha Greiner-Adam (von links) von der Feuerwehr Neuhaus in Anerkennung für dessen vorbildliches ehrenamtliches Engagement. Fotos: Zitzmann

20.10.2019

Sonneberg/Neuhaus

Der Aufwand fürs Beschaffen neuer Rettertechnik wird steigen

Das Selbstbild des Kreisfeuerwehrverbandes ist das einer schlagkräftigen Lobbyorganisation. Doch angesichts der geringen Teilnahme an der Jahreshauptversammlung? Klingt mitunter Ratlosigkeit an beim V... » mehr

Oliver Letwin

20.10.2019

Hintergründe

Britische High Society durch und durch: Sir Oliver Letwin

Schon der Akzent verrät es: Sir Oliver Letwin (63), graue Haare, dezenter grauer Anzug, ist britische High Society durch und durch. » mehr

19.10.2019

Schlaglichter

Johnson: Abgeordnete haben eine «historische Gelegenheit»

Der britische Premierminister Boris Johnson hat nochmals eindringlich an das Parlament appelliert, für sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen zu stimmen. «Heute hat dieses Haus eine historisc... » mehr

Eine Besuchergruppe im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin. Bildungsurlaub ist dieser Besuch aber bislang nur, wenn er im Rahmen des Angebots "Fünf Tage bei der Linksfraktion" stattfindet. Andere Angebote werden in Thüringen derzeit nicht anerkannt. Foto: dpa/Archiv

19.10.2019

Thüringen

Wenn der Bildungsurlaub zu politisch wird

Seit zwei Jahren ist Gerald Ullrich für die FDP Mitglied des Bundestages. Seit zwei Jahren empfängt er Besuchergruppen aus Südthüringen. Und fragt sich, warum diese Reisen nicht als Bildungsurlaub ane... » mehr

19.10.2019

Schlaglichter

Johnson ruft zu Unterstützung für Brexit-Deal auf

Vor der heutigen Abstimmung über seinen Brexit-Deal im Unterhaus hat der britische Premier Boris Johnson parteiübergreifend um Unterstützung geworben. «Worauf es jetzt wirklich ankommt, ist dass Abgeo... » mehr

Johnson gibt Erklärung ab

19.10.2019

Brennpunkte

Britische Regierung will Brexit-Verschiebung beantragen

Hin und Her in Sachen Brexit: Erst erleidet Premierminister Boris Johnson eine Niederlage im Parlament, das seinen Ausstiegsvertrag ablehnt. Dann gibt er sich zunächst unbeugsam - und lässt sich am Ab... » mehr

17.10.2019

Schlaglichter

Johnson setzt auf parteiübergreifendes Ja für Brexit-Deal

Der britische Premierminister Boris Johnson ist optimistisch, dass es im britischen Unterhaus parteiübergreifend Zustimmung für seinen Brexit-Deal geben wird. Er sei zuversichtlich, dass Abgeordnete a... » mehr

Kühlergrill im Seitenspiegel

17.10.2019

Brennpunkte

Bundestag lehnt Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab

Es ist ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik und sorgt verlässlich für Zoff: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kommen? Der Bundestag lehnt einen Vorstoß ab. Befürworter geben aber nic... » mehr

Etwa 130 Gäste waren zum Wahlforum gekommen, um die sechs Direktkandidaten persönlich zu erleben und Fragen zu stellen.

16.10.2019

Schmalkalden

Direktkandidaten im direkten Vergleich

In der Viba Nougat-Welt wird nicht nur Süßes verteilt: Beim Wahl-Talk von stz/Freies Wort stellten sich sechs Landtagskandidaten der Region Schmalkalden den Fragen der Bürger. Die Reaktionen auf ihre ... » mehr

Elizabeth Warren

16.10.2019

Brennpunkte

US-Demokratin Warren ist neues Ziel parteiinterner Attacken

Elizabeth Warren hat sich im Präsidentschaftsrennen der US-Demokraten nach ganz vorne geschoben. Das macht sie nun zum Ziel von heftigen Seitenhieben ihrer Mitbewerber. Und was ist mit dem vorher so k... » mehr

15.10.2019

Schlaglichter

U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut durchleuchten

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und... » mehr

Verkehrsminister Scheuer

15.10.2019

Brennpunkte

U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Maut durchleuchten

Schon seit Wochen hagelt es Vorwürfe gegen den Verkehrsminister wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Jetzt machen die Kritiker ihre Drohung wahr und wollen eine «umfassende Aufklärung» im Parlament angeh... » mehr

Andrea Nahles im Bundestag

14.10.2019

Brennpunkte

Nahles legt Bundestagsmandat nieder

Sie war Partei- und Fraktionschefin - und schmiss im Juni alle Posten in der SPD hin. Jetzt gibt Andrea Nahles auch ihre Arbeit als Abgeordnete auf. » mehr

Muster-Stimmzettel

14.10.2019

Brennpunkte

Ein Abschied und ein Neuanfang: SPD wählt eine neue Spitze

Jetzt zählt es: Die SPD wählt ihre neue Doppelspitze. Das Ergebnis dürfte auch die Zukunft der großen Koalition beeinflussen. Eine ihrer Verfechterinnen kehrt Berlin zugleich endgültig den Rücken. » mehr

10.10.2019

Schlaglichter

Kubas Parlament wählt Díaz-Canel zum Staatschef

Das kubanische Parlament hat den bisherigen Staatsrats-Vorsitzenden Miguel Díaz-Canel zum neuen Präsidenten gewählt. Damit setzten die Abgeordneten die Umgestaltung der Führung des sozialistischen Ins... » mehr

Sylvie Goulard

10.10.2019

Brennpunkte

Macron: Von der Leyen Schuld an Debakel im Europaparlament

Sylvie Goulard sollte eigentlich einer der Stars in der neuen EU-Kommission werden. Doch das EU-Parlament verweigert der Kandidatin des französischen Präsidenten die notwendige Unterstützung. Ist Ursu... » mehr

Viorica Dancila

10.10.2019

Brennpunkte

Rumäniens Regierung per Misstrauensvotum abgewählt

Rumänischen Abgeordenten wird ein grundsätzliches Desinteresse an Neuwahlen attestiert, da sie viel Geld in den Wahlkampf investieren. Diesmal verbuchte die Opposition mit einem Misstrauensantrag eine... » mehr

10.10.2019

Schlaglichter

Sellering legt auch Landtagsmandat nieder

Mecklenburg-Vorpommerns früherer Ministerpräsident Erwin Sellering zieht sich ganz aus der Politik zurück. Wie die dpa aus Parteikreisen erfuhr, will er kommende Woche sein Landtagsmandat abgeben. Sel... » mehr

08.10.2019

Schlaglichter

Umfrage: Viele Politikerinnen Opfer digitaler Gewalt

Viele der weiblichen Abgeordneten im Bundestag sind einer Umfrage zufolge mit Hass und Bedrohung im Netz konfrontiert. 87 Prozent der Befragten wurden Opfer von Hassrede - einige gaben an, nahezu tägl... » mehr

Deniz Yücel

08.10.2019

Boulevard

Deniz Yücel schreibt über seine Zeit im Gefängnis

Ein Jahr saß der Journalist Yücel im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Türkei. Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Nun schreibt Yücel über seine Zeit als «Geisel» ... » mehr

Trump

06.10.2019

Brennpunkte

Trumps Ukraine-Affäre: Zweiter Tippgeber zur Aussage bereit

Der Kongress hat bei seinen Ermittlungen in der Ukraine-Affäre einen Gang hochgeschaltet. Die Regierung müsste jetzt eigentlich viele Interna offenlegen. Unterdessen scheinen weitere Beamte bereit, fü... » mehr

US-Präsident Trump

05.10.2019

Brennpunkte

US-Kongress: Weißes Haus muss Dokumente herausgeben

Hat Präsident Trump seine Macht missbraucht? Der Kongress hat seine Ermittlungen dazu einen Gang hochgeschaltet. Die Regierung müsste jetzt eigentlich viele Interna offenlegen. Doch Trump wird wohl ni... » mehr

03.10.2019

Schlaglichter

«Lebensweise»-Kommissar muss sich EU-Parlamentariern stellen

Der umstrittene designierte EU-Kommissar zum «Schutz der europäischen Lebensweise» muss sich heute den Abgeordneten im Europaparlament stellen. Auf den griechischen Nominierten Margaritis Schinas dürf... » mehr

US-Präsident Trump

02.10.2019

Brennpunkte

Trump sieht sich als Opfer eines «Putsches»

In der Ukraine-Affäre in den USA verschärft sich der Ton. US-Präsident Trump spricht von einem Staatsstreich - der gegen ihn und das amerikanische Volk gerichtet sei. » mehr

Mike Mohring

02.10.2019

Thüringen

Zum Abschluss noch einmal Lager-Wahlkampf

Ein letztes Mal haben sich die Abgeordneten dieses Thüringer Landtages zur Plenardebatte getroffen. Die war streckenweise so heftig, dass inzwischen völlig klar ist, wie sehr Thüringen in einem Lagerw... » mehr

Sondersitzung des Thüringer Landtages

01.10.2019

Thüringen

Fiedler verabschiedet sich im Motto-T-Shirt und mit Schokolade

CDU-Abgeordneter Wolfgang Fiedler hat sich bei der Sondersitzung zum Abschlussbericht des NSU-Ausschusses mit Schokolade bei den Parlamentariern verabschiedet. » mehr

01.10.2019

Schlaglichter

Nächste Runde der Anhörungen designierter EU-Kommissare

Die Anhörungen der künftigen EU-Kommissare im Europaparlament sind heute in die zweite Runde gegangen. Am Vormittag musste sich der Luxemburger Nicolas Schmit für drei Stunden den Fragen der Abgeordne... » mehr

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

30.09.2019

Thüringen

NSU-Ausschuss listet schwere Pannen auf: Polizei braucht neue Fehlerkultur

Etwa 2200 Seiten ist der Abschlussbericht des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss lang. Er listet detailliert teils schwerwiegende Pannen der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach den Mitgli... » mehr

Mögliches Impeachment

26.09.2019

Hintergründe

So könnte ein Impeachment ablaufen

Die Demokraten im US-Kongress haben wegen der Ukraine-Affäre konkrete Schritte eingeleitet für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. An erster Stelle stehen förmliche Erm... » mehr

Donald Trump und Joe Biden

26.09.2019

Hintergründe

Ein ungewöhnlicher leiser Trump und sein Kampf gegen Biden

Die Ukraine-Affäre scheint Donald Trump zuzusetzen. Die Demokraten sind elektrisiert. Ihr momentan aussichtsreichster Kandidat Joe Biden stilisiert sich derweil als Anti-Trump. Im Kongress werden scho... » mehr

26.09.2019

Schlaglichter

Bundestag beschäftigt sich mit Kohle, Klima und Stasi-Akten

Der Bundestag beschäftigt sich heute mit Klimaschutz und dem Kohleausstieg. Die Sitzung startet mit einer Debatte zum Klimaschutzprogramm 2030, dessen Eckpunkte die Bundesregierung gerade beschlossen ... » mehr

25.09.2019

Schlaglichter

Britische Abgeordnete kehren aus Zwangspause zurück

Die britischen Abgeordneten kehren heute Mittag aus ihrer Zwangspause ins Parlament zurück. Das oberste Gericht hatte gestern in einem historischen Urteil die von Premier Boris Johnson auferlegte Susp... » mehr

Britisches Parlament

25.09.2019

Brennpunkte

Boris Johnson im Kreuzfeuer des Parlaments

Der Premierminister gibt sich trotz der demütigenden Niederlage vor Gericht kämpferisch. Er fordert die Opposition zu einem Misstrauensvotum heraus, um doch noch eine Neuwahl zu erreichen. Doch seine ... » mehr

25.09.2019

Schlaglichter

Britische Abgeordnete kehren aus Zwangspause zurück

Die britischen Abgeordneten kehren am Mittag aus ihrer Zwangspause ins Parlament zurück. Das oberste britische Gericht hatte in einem historischen Urteil die von Premier Boris Johnson auferlegte fünfw... » mehr

Fraktionssitzung der Grünen - Wahl der Vorsitzenden

24.09.2019

Hintergründe

Bundestags-Grüne wollen keine Experimente

Die Grünen wollen sich aufs Regieren vorbereiten - möglichst ohne Turbulenzen. Bei der Vorstandswahl im Bundestag setzt die Fraktion aufs «Weiter so» mit Hofreiter und Göring-Eckardt. Und was wird aus... » mehr

24.09.2019

Suhl

Suche nach Zeugen und Zeugnissen Suhler Politik

Zweifellos - die Jahre 1989 und 1990 waren äußerst spannend. Auch und vor allem für die Kommunalpolitiker. Jene von damals werden nun als Zeitzeugen gesucht. » mehr

24.09.2019

Schlaglichter

Rolf Mützenich zum SPD-Fraktionschef gewählt

Rolf Mützenich ist neuer Fraktionschef der SPD im Bundestag. Die Abgeordneten wählten den 60-Jährigen mit überwältigender Mehrheit, wie die SPD-Fraktion mitteilte. Er erhielt 97,7 Prozent der Stimmen ... » mehr

US-Präsident Donald Trump

25.09.2019

Brennpunkte

Trump ermunterte Ukraine zu Ermittlungen gegen Joe Biden

Der Druck auf US-Präsident Trump ist enorm - die Demokraten wollen ihn des Amtes entheben. Neue Details in der Ukraine-Affäre beruhigen die Gemüter nicht. Nur einer scheint zu Scherzen aufgelegt. » mehr

24.09.2019

Schlaglichter

Parlaments-Zwangspause gekippt - Abgeordnete tagen morgen

Paukenschlag in London: Das oberste britische Gericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Di... » mehr

Brexit

24.09.2019

Brennpunkte

Supreme Court: Parlaments-Zwangspause ist rechtswidrig

Vernichtende Niederlage für Premierminister Boris Johnson: Das oberste britische Gericht attestiert dem Regierungschef, mit der Zwangspause für das Parlament gegen die Verfassung verstoßen zu haben. D... » mehr

Brexit

23.09.2019

Topthemen

Londoner Parlaments-Zwangspause - Entscheidung fällt morgen

Nun steht der Termin fest: Die elf Richter des obersten britischen Gerichts wollen morgen entscheiden, ob und wie sie in den Streit zwischen Regierung und Parlament eingreifen sollen. » mehr

Bundestag

21.09.2019

Brennpunkte

Oppermann für zügige Einigung über Wahlrechtsreform

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie noch nie. Doch die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform sind festgefahren. Das muss sich aus Sicht von Bundestagsvizepräsident Oppermann rasch än... » mehr

21.09.2019

Schlaglichter

Diskussion um Wahlrechtsreform noch in diesem Jahr

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann dringt auf eine Einigung über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments noch in diesem Jahr. «Die Einigung muss vor Weihnachten erfolgen, wenn sie... » mehr

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