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Wenn die Kontrollierten ihren Kontrolleur wählen

Erfurt - Professor Joachim Linck hat die Besetzungsverfahren für Präsidenten und Beauftragte aus nächster Nähe beobachten können. Von 1992 bis 2005 war er Direktor des Thüringer Landtages. Sein Befund findet sich jetzt in einer Pressemitteilung des Vereins "Mehr Demokratie", in dessen Landesvorstand sich Rentner Linck inzwischen engagiert. Er lautet: "Viel zu oft sind die Ämterbesetzungen parteitaktische Rangierfelder und werden ausgehandelt."

Ein Punkt, der Linck vor allem bei den Ämtern unangenehm aufstößt, die eine Kontrollfunktion ausüben und ein besonderes Vertrauen genießen sollen. Außerdem sei es "nicht gut, wenn die Kontrolleure durch die Kontrollierten gewählt werden." Etwa der Rechnungshofpräsident und der Verfassungsgerichtshofpräsident durch den Landtag. "Eine Direktwahl würde die Amtsträger mit einer höheren Legitimation ausstatten, ihre Unabhängigkeit und Kontrollfunktion stärken", ist Linck überzeugt.

Nachdem im April in Thüringen Bürgermeister und Landräte neu gewählt werden, hat der Verein jetzt eine Direktwahl-Initiative angestoßen. Er fordert, die genannten Präsidenten sowie weitere wichtiger Ämter wie den Datenschutzbeauftragten, Bürgerbeauftragten, Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und MDR-Intendanten künftig von den Bürgern wählen zu lassen.

Das Problem: Beim Thema Landratswahlen wird das Stichwort Legitimität inzwischen auch kritisch diskutiert. Im Saale-Orla-Kreis lag die Wahlbeteiligung am vergangenen Sonntag gerade mal bei rund 30 Prozent. Der neue CDU-Landrat kann durchaus als Überraschungssieger bezeichnet werden. Er hat vor allem von der Mobilisierungsschwäche der SPD profitiert.

Lincks Mitstreiter Ralf-Uwe Beck glaubt, den niedrigen Wahlbeteiligungen mit mehr Wahlen entgegenwirken zu können. In der Schweiz gebe es bereits entsprechende Untersuchungen, argumentiert er. Das Ergebnis: "Wenn es mehr Beteiligungsmöglichkeiten gibt, werden die auch genutzt." Zudem hätten die niedrigen Wahlbeteiligungen auch mit dem "extremen Vertrauensverlust" zu tun. Dem müsse man etwas entgegensetzen. "Die Beteiligungskultur muss sich ändern", fordert Beck. Und wenn mehrere Entscheidungen zu treffen sind, sei auch die Wahlbeteiligung höher, meint der Verein.

Manfred Scherer, der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, ist da allerdings ganz anderer Meinung. Was die Bürger von weiteren Wahlen halten, habe die Stichwahl im Saale-Orla-Kreis gezeigt, meint er. Wo der Mehrwert einer direkten Wahl mit niedriger Wahlbeteiligung liegt, erschließe sich ihm nicht. "Die Eigenschaften, die Kandidaten für eine Volkswahl mitbringen müssen, sind auch nicht unbedingt die, die etwa der Präsident des Landesverfassungsgerichts oder des Rechnungshofs in erster Linie benötigen."

Die von "Mehr Demokratie" vorgesehenen Abwahlmöglichkeiten schwächten zudem massiv die Unabhängigkeit der Amtsinhaber, argumentiert Scherer, der selbst bereits Rechnungshofpräsident war.

Beck und Linck sehen dagegen in den Abwahlmöglichkeiten ein "Damoklesschwert über den Amtsträgern", das die Gefahr mindert, dass sie eine abgehobene Politik betreiben. Scherer betrachtet aber auch das von der anderen Seite: Das Damoklesschwert der Abwahl stärke nicht die Unabhängigkeit, sondern eher Opportunismus und Populismus.

So oder so. Beck verweist auf die USA. In der Praxis sei eine Abwahl äußerst selten, versucht er die Gemüter zu beruhigen. In Kalifornien sei es bei 117 Versuchen in 100 Jahren nur einmal gelungen, den Gouverneur abzuwählen. Der Nutznießer im Jahr 2003: Arnold Schwarzenegger.