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Von rechts außen in die Mitte

Bad Salzungen - Die beiden jungen Männer mit den geschniegelten Kurzhaarfrisuren sind dagegen. Rechts außen haben die Mittzwanziger ihren Tisch im Kreistag in Bad Salzungen, ganz hinten in der dritten Reihe. Sie, das sind Hendrik Heller und Tobias Kammler, der eine Kreisvorsitzender der NPD im Wartburgkreis, der andere ihr Pressesprecher. Auf den Internetseiten der rechtsextremen Partei bezeichnen sich die beiden ehemaligen Schüler des Bad Salzunger Gymnasiums als Kommunalpolitiker. Bei den Kreistagswahlen 2009 zogen sie in das 50-köpfige Gremium ein. 4,8 Prozent der Stimmen gewann die NPD damals.

Hätte es die Fünf-Prozent-Hürde noch gegeben, hätte sie den Einzug in die Volksvertretung knapp verfehlt. Auch in den meisten anderen Kreistagen und Stadträten hätte sie kaum Sitze gewonnen. So mancher Ratsmann wünscht sich deshalb das Quorum zurück, Ulrich Weldner von der SPD ist nicht der einzige. "Splittergruppen sind möglich", sagt der Chef der SPD-Grünen-Fraktion; im ovalen Sitzungssaal ist sie ganz links platziert. Auch CDU-Mann Udo Schilling bedauert die Zersplitterung in sieben Gruppen und Fraktionen. Er will darin gar "Weimarer Verhältnisse im Kleinen" erkennen. In der Weimarer Republik lähmte sich ein zerstrittenes Parlament aus mehr als einem Dutzend Parteien selbst, was als Nährboden für die Machtübernahme der Nationalsozialisten gilt.

Hoch konzentriert

Ein Kreistag ist alles andere ein Parlament, wo sich die Parteien in langen Debatten mit dem politischen Gegner beharken und dessen wahre Motive zu entlarven versuchen. Ebenso wie ein Stadt- oder Gemeinderat ist der Kreistag ein Organ der kommunalen Selbstverwaltung. Demokratisch gewählte Vertreter des Volkes sollen gemeinsam mit dem Verwaltungsapparat die Geschicke ihres Gemeinwesens lenken. Raum für politische Ränkespiele ist darin nicht vorgesehen. Raum für populäre Aktionen und politische Attacken bleibt gleichwohl. Die Ratsleute nutzen ihn mal für nadelfeinen Spott, mal für grobe Verbalattacken.

All das weiß die NPD. Und sie lernt beständig dazu. Kammler und Heller verfolgen aufmerksam jedes Wort. Sie wirken wie Betriebswirtschafts-Studenten auf dem Weg zum Einser-Abschluss, angespannt und hoch konzentriert. Auch bei der letzten Kreistagssitzung des Jahres, der Landrat will den Haushalt einbringen, haben die beiden alle Unterlagen parat. Die gelben Blätter auf ihrem Tisch nehmen sie mit unbewegten Gesichtern zur Kenntnis. Nur Kammlers Kaumuskeln mahlen heftig bei der Lektüre.

Es ist eine Resolution gegen rechtsextremistische Gewalttaten, gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, gegen alles also, womit die NPD nicht erst seit dem Auffliegen des Terroristentrios von Zwickau verbunden wird. Es ist eine Dringlichkeitsvorlage, bis auf Kemmler und Heller stimmen alle Ratsleute zu, dass sie noch auf die Tagesordnung kommt.

Wenig später verliest der Landrat die Erklärung. Von Trauer ist in dem knappen Text die Rede, von Anteilnahme und Fassungslosigkeit. Von der Zustimmung, die Konsequenzen eines NPD-Verbots zu prüfen. Von der Stärkung aller demokratischer Gruppen, die sich gegen die braune Gesinnung stemmen. NPD-Mann Kemmler schreibt Stichpunkte mit, sein Banknachbar Heller nippt am Wasserglas.

Die Aussprache zur Resolution ist kurz. Roland Kabisch von der SPD-Grüne-Fraktion möchte das Wörtchen "eines" in der Abschlussformel der Resolution gestrichen sehen. "Die Würde jedes Menschen ist unantastbar" solle der Satz heißen. Der Schriftsteller Harry Weghenkel von der Liste für alternative Demokratie stört sich am Wörtchen braun bei der "braunen Gesinnung", eine Wendung, die zwei Mal vorkommt. Weghenkel verlangt nach qualifizierteren Begriffen und schlägt stattdessen die Adjektive menschenverachtend und radikal-national vor.

Als "für uns unerträglich" bezeichnet NPD-Mann Kammler die Resolution. Die Taten der rechtextremen Terroristen würden ausgeschlachtet, sagt er. "Es scheint, als kommen ihnen die Morde entgegen." In seiner knappen Rede blitzt auf, was den Demokraten im Kreistag am meisten zu schaffen macht - Intelligenz, Wortgewandtheit und unerschütterliches Selbstvertrauen. "Das sind keine Plattmacher in Springerstiefeln, es sind beides kluge Köpfe", sagt Ralf Tonndorf von der Linke-Fraktion. "Mit normaler Überzeugungsarbeit kommt man denen nicht bei." Das macht es wohl schwerer, sie mit Geschäftsordnungstricks und Nichtachtung dauerhaft klein zu halten.

Eine Gratwanderung

So müssen sich die Ratsleute im Wartburgkreis mit durchaus populären und schlüssig formulierten Anträgen befassen. Sollten nicht die Turnhallen auch Sonntagnachmittags geöffnet werden? Sollte nicht jedem Kind im Schulbus ein Sitzplatz garantiert werden? "Klingt erstmal nicht schlecht", sagt Hans-Jörg Lessig von der Linke-Fraktion. Deshalb versuche man immer wieder herauszuarbeiten, was hinter den NPD-Anträgen steckt. "Nämlich der Versuch, in die Mitte der Gesellschaft vorzustoßen." Die Sitzplatzgarantie habe sich letztlich als unbezahlbar herausgestellt, sagt Gerald Pietsch von der CDU-Fraktion. Man hätte Nah- und Schulverkehr trennen und zusätzliche Busse bereitstellen müssen.

Pietsch bezeichnet den Umgang mit rechtsaußen als Gratwanderung. Offenkundige Ausgrenzung würde sofort propagandistisch ausgeschlachtet werden, sagt er. "Wenn wir unsere Taktik offenlegen, ist das auch wieder Futter für sie", sagt Pietsch. Anderseits will niemand in Bad Salzungen mit den Rechten über deren Anträge diskutieren. Das hieße, ihnen eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten - und das will man auch in den anderen beiden Südthüringer Kreistagen mit rechtsextremen Mandatsträgern tunlichst vermeiden. Wenn also der Linke Lessig sagt, "wir sind uns im Kreistag einig, in keinen tiefgreifenden Diskurs einzutreten", spricht er für ziemlich alle Kommunalpolitiker.

Auch für die in Hildburghausen. Wobei Steffen Kühner vom rechtsextremen Bündnis Zukunft Hildburghausen im Kreistag nicht mit Wortmeldungen glänzt. "Es ist noch nichts gekommen", sagt CDU-Mann Hubert Böse. Und wenn etwas käme, sei man sich einig, ihm keine Plattform zu bieten. Auch die SPD-Grüne-Fraktion steht dazu. "Bloß nicht reagieren, damit der keine Öffentlichkeit bekommt", sagt Astrid Rühle. Obwohl man ihn bisher förmlich vergesse.

Auch in der letzten Kreistagssitzung des Jahres schweigt Kühner, ein junger Mann mit Möbelpackerkreuz und tätowierten Oberarmen. Er beugt sich über seinen quadratischen Einzeltisch, blättert die Tischvorlagen durch und in seinen Unterlagen. Jeder Redner in dem kreisrunden Saal hat seine ungeteilte Aufmerksamkeit. Wie ein eifriger Schüler schreibt Kühner manche Passagen mit und grinst spöttisch, als der Linke Steffen Harzer mit einem Antrag unter Beschuss gerät.

Harzer ist Bürgermeister der Stadt Hildburghausen, beim Stichwort Bündnis Zukunft Hildburghausen wird der sonst so beredsame Mann einsilbig. Nicht druckbar sei, was er zu sagen hätte, sagt der Linke knapp und spricht von tätlichen Angriffen auf ihn. Ja, sagt er noch, die rechtsextreme Gesinnung des Bündnisses sei ihm bekannt.

Ein Blick ins Internet genügt, sich dessen zu vergewissern. Unter einer Adresse namens purer Hass sind die dürftigen Bündnis-Seiten zu finden. Purer Hass stellt auch den rechtsextremen Radiosender Wolfszeit bereit. Rund um die Uhr wird hier "völkisches" und "nationales" Gedankengut verbreitet, mal mit Klampfe, oft mit Gebrüll. Ein Klick zu viel und Werbebanner von rechtsextremen Versandunternehmen flattern über den Bildschirm.

2009 gewann die Gruppierung BZH bei der Kreistagswahl ein Mandat. Zuerst nahm der stadtbekannte Neonazi Tommy Frenck an jeder Sitzung teil. Kühner löste ihn im Sommer ab. Der 1987 geborene Ausländerfeind Frenck ist umgezogen. Nach Dänemark, heißt es - ins Ausland also. Kühner hätte seitdem schon so manche Initiative starten können, um die Sitzungen zu stören, sagt SPD-Mann Thomas Franz. Doch Kühner "hat sich noch nicht weiter positioniert".

"Da hilft kein Verbot"

Der Neonazi hat bisher auch Provokationen vermieden, wie sie NPD-Mann Kemmler zuletzt im Wartburgkreis vom Stapel ließ. Als "liebe Kollegen" sprach er die Ratsleute bei seiner Wortmeldung an, wogegen sich die SPD-Fraktion umgehend verwahrte. "Dann spreche ich sie als lieber Kamerad an", sagte Kemmler grinsend - und sorgte damit für einigen Tumult. Während die Vorsitzende einen Ordnungsruf androhte, forderte ein Ratsmann vernehmlich: "Rausschmeißen."

Rausschmeißen können Kemmler und Konsorten jedoch nur die Wähler, wenn sie ihre Kreuzchen bei der nächsten Kommunalwahl anderswo setzen. Es sei denn, die Forderung vieler Südthüringer Ratsleute würde umgesetzt und die NPD verboten. Die rechtsextreme Gesinnung in vielen Köpfen jedoch würde auf diesem Wege kaum verschwinden. "Da hilft kein Verbot", sagt der Linke Tonndorf. CDU-Mann Pietsch sagt, dazu müsse man die Menschen aufklären und so schon vor dem Abdriften in rechtsextreme Gefilde erreichen. Und das, sagt Pietsch, liege in der Verantwortung jedes Einzelnen. "Man muss es im täglichen Leben tun, im Verein und , im Freundeskreis. Das ist die alltägliche Bürgerarbeit."