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SPD will mehr Frauen auf Chefsessel sehen

Neuhaus am Rennweg - Auf der Höhe ist es sibirisch frostig und traumhaft schön. Der Pulverschnee glänzt in der Mittagssonne. Ob Urlauber oder Einheimischer, Mann oder Frau: Wer möchte jetzt nicht hinaus an die klare, kalte Luft und den Wintertag am Rennsteig genießen.

Aber frau muss arbeiten. Sozialministerin Heike Taubert sitzt in einem Tagungsraum des schicken Hotels Schieferhof. Gerade hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag ihre alljährliche Klausur beendet, die sie dieses Mal in Neuhaus am Rennweg im Landkreis Sonneberg abgehalten hat. So weiß die Winterlandschaft rundherum ist - so düster sieht es bei dem Thema aus, über das Taubert jetzt spricht.

Es geht um Frauen in Spitzenpositionen im Landesdienst, oder besser darum, dass es kaum Frauen in solchen Ämtern gibt. Was ganz oben schon funktioniert - mit Christine Lieberknecht an der Spitze der Landesregierung, mit Birgit Diezel als Landtagspräsidentin oder eben mit der Sozialministerin - das ist auf der Beamtenebene darunter die Ausnahme.

Die Linkspartei hat sich einmal die Mühe gemacht und durchgezählt: Demnach gibt es lediglich eine Staatssekretärin in den Thüringer Ministerien. Die darunter angesiedelten Abteilungen, deren Leiter zu den wichtigsten Beratern eines Ministers gehören, werden gerade einmal zu 14 Prozent von Frauen geführt. Kaum besser sieht es bei den eine Etage tiefer liegenden Referaten aus: Lediglich bei 27 Prozent von ihnen stehen Frauen an der Spitze.

Noch nicht so weit

Freundlich, wie es ihre Art ist, schüttelt Taubert den Kopf. Und macht sehr bestimmt deutlich, dass sie von dieser Art der Postenverteilung genug hat. Nicht 14 oder 23 Prozent hoch soll der Anteil von Frauen künftig auf den Chefposten im Landesdienst sein. Nein, Taubert will eine Frauenquote von 40 Prozent durchsetzen. Und zwar verbindlich.

Was das bedeutet, spricht die Ministerin nicht von selbst aus. Auf Nachfrage stimmt sie aber ausdrücklich der Annahme zu, dass in den nächsten Jahren nur noch Frauen an die Spitze von Abteilungen, Referaten oder von Landesbehörden berufen werden müssten, wenn die Quote wirklich durchgesetzt werden soll.

Dass es klappen kann, davon ist ein Mann, nämlich SPD-Fraktionschef Uwe Höhn, überzeugt. Er weist auf die Geschichte seiner Partei hin: Die 1988 eingeführte Frauenquote von 40 Prozent bei Ämtern und Mandaten zu erfüllen, habe zwar auch etwas gedauert, aber schließlich sei das Ziel erreicht worden.

In Thüringen ist es vorerst noch nicht soweit. Taubert ermutigt aber schon einmal alle Frauen, sich bereit zu machen, auf den Chefsesseln Platz zu nehmen. Verbindlich festschreiben will sie die Quote in einem neuen Gleichstellungsgesetz, das die SPD gerade vorbereite. Wann es vorgelegt wird, ist offen, ebenso wie die Frage unbeantwortet ist, wie Koalitionspartner CDU mit dem Vorstoß umgeht. Zumindest bei Partei- und Regierungschefin sowie Landtagspräsidentin dürfte das Vorhaben auf Gegenliebe stoßen.

Erst recht bei der größten Oppositionspartei. Die Linke hat zu Jahresbeginn selbst einen Entwurf vorgelegt, der das aus dem Jahr 1998 stammende Gleichstellungsgesetz modernisieren will. Und sie geht noch einen Schritt weiter: Nicht 40 Prozent soll der Frauenanteil bei den Spitzenposten betragen, sondern 50 Prozent. Schließlich gibt es in Thüringen auch so viele Frauen wie Männer.