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Linke dringt auf Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde

Erfurt - Wieder einmal hat die Thüringer Linkspartei in der Kategorie "Erste Pressekonferenz des Jahres" gewonnen. Noch bevor der Innenminister am Freitag seine Pläne ausbreitet; noch bevor die schwarz-rote Landesregierung nächste Woche zur ersten Medienkonferenz 2012 in die Staatskanzlei lädt, machte Ina Leukefeld gestern den Auftakt. Traditionell äußert sich die Links-Politikern aus Suhl am Anfang eines Jahres zu ihrem Spezialthema Arbeitsmarkt.

Dieser Frühstart in der Landespolitik sichert Aufmerksamkeit. Zugleich aber betonte Leukefeld, dass es wirklich nur ein Auftakt war. Ihr zufolge will die Linksfraktion im Landtag das gesamte Jahr zu einer Offensive bei Löhnen und Renten nutzen. Und eine der Kernforderungen lautet: Ein in West- wie Ostdeutschland einheitlicher Mindestlohn muss her. Neu ist diese Forderung nicht. Aber seitdem selbst der Arbeitnehmer-Flügel in der CDU für einen allgemeinen Mindestlohn eintritt, hat die Debatte erneut Fahrt aufgenommen. Gut möglich, dass hier ein Großthema der Bundestagswahl 2013 aufscheint.

Für die SPD hat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig schon einmal die Richtung gewiesen. Der Minister, der als Vertrauter von SPD-Chef Sigmar Gabriel gilt, kündigte kurz vor dem Jahreswechsel eine Thüringer Initiative für einen einheitlichen Mindestlohn an. Er hat einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, den der Freistaat - falls die CDU in der schwarz-roten Koalition zustimmt - in die Bundespolitik einspeisen könnte.

Der Wirtschaftsminister will keine Mindestlöhne mehr, die nur für einzelne Branchen gelten oder von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt werden - so wie es die Bundes-CDU vorschlägt, die das Thema damit zu entschärfen sucht. Machnig tritt stattdessen für einen bundesweit einheitlichen, per Gesetz eingeführten Mindestlohn ein. Dieser soll bei 8,33 Euro pro Stunde liegen.

"Wir unterstützen Machnig", applaudiert selbst Links-Politikerin Leukefeld. Sie ist der Ansicht: "Der Mindestlohn setzt sich durch - da kann Deutschland keine Ausnahme mehr machen." Löhne in Ostdeutschland beispielsweise von 6,36 Euro pro Stunde in Wäschereien oder 7,01 Euro in der Zeitarbeitsbranche sind nach ihrer Ansicht viel zu gering. Wer Vollzeit arbeite, müsse davon leben können, verlangt sie. Das sei nicht nur für den einzelnen Beschäftigten, sondern ebenso volkswirtschaftlich wichtig. Laut Wirtschaftsministerium bekommt derzeit ein Drittel der Thüringer Arbeitnehmer - das seien rund 270 000 Beschäftigte - weniger als 8,50 Euro pro Stunde.

Allerdings sattelt die Linke bei der Höhe des Mindestlohns gegenüber dem Machnig-Vorschlag kräftig drauf. Nachdem die Partei 2008 noch für eine Lohnuntergrenze von mindestens acht Euro eingetreten war, verlangt sie nun deutlich mehr. Zehn Euro pro Stunde sollen nun für jede Form von Arbeit gezahlt werden. Diese Zahl ist nicht einfach aus der Luft gegriffen, etwa deshalb, weil es das eingeübte Spiel in der Politik ist, den jeweiligen Gegner rechts oder eben links zu überholen.

Leukefeld begründet die Forderung damit, dass ein Arbeitnehmer einen Brutto-Stundenlohn von mindestens 9,47 Euro bekommen muss, wenn er nach 45 Jahren Arbeit im Rentenalter nicht auf staatliche Zuschüsse angewiesen sein will. Nur dann, so Leukefeld, liege die staatliche Rente gerade so über der sogenannten Grundsicherung im Alter.

Allerdings ist ein Stundenlohn von zehn Euro eine Menge Holz. Kritiker von Mindestlöhnen warnen, dass mit steigenden Löhnen auch die Kosten einer Dienstleistung steigen, was wiederum zu geringerer Nachfrage und damit Arbeitslosigkeit bei den Beschäftigten führen kann. Ein Blick ins europäische Ausland zeigt, dass 2011 überhaupt nur in einem Land ein Mindestlohn von mehr als zehn Euro die Stunde gezahlt wurde. Laut einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) waren es 10,16 Euro in Luxemburg. Danach folgten Frankreich mit 9,00 Euro und die Niederlande mit 8,74. In Großbritannien beispielsweise lag der Mindestlohn bei 6,91 Euro.

Der Machnig-Vorschlag von 8,33 Euro würde sich dort gut einpassen. "Das ist uns zwar zu wenig", bemängelt Leukefeld. Aber passend zum Jahresbeginn findet sie zumindest den Vorsatz gut und lobt daher: "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung."