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Kommunen streichen jede zweite Stelle

Erfurt/Düsseldorf - Der Kampf gegen die Bürokratie wird vor allem zum Personalabbau in den Verwaltungen: Bundesweit ist die Zahl der Beschäftigten in den vergangenen 20 Jahren um 1,6 Millionen gesunken. Das geht aus einer aktuellen Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor. Demnach waren von 5,2 Millionen Bediensteten im öffentlichen Dienst im Jahr 1991 noch 3,6 Millionen im Jahr 2010 übrig. Die Stiftung mahnte deshalb, damit der Staat auch künftig seine Aufgaben noch erfüllen könne, seien knapp 100 000 neue Stellen nötig.

In Thüringen sank nach Daten des Landesamtes für Statistik die Zahl der öffentlich Bediensteten von 179 000 im Jahr 1995 auf 121 000 im Jahr 2010. Mit einem Rückgang von knapp einem Drittel (32,3 Prozent) wurden in Thüringen somit vergleichsweise mehr Stellen gestrichen als im Bundesdurchschnitt (30,3 Prozent) - und dies in kürzerer Zeit. Während das Land die Zahl seiner Bediensteten um rund ein Viertel (24,8 Prozent) von 85 121 auf 64 000 reduzierte, gingen die Kommunen im Lande noch viel weiter und strichen mehr als jeden zweiten (50,5 Prozent) von einst 71 147 Jobs, so dass nun noch 35 204 übrig sind.

Für die Studie der Böckler-Stiftung ermittelte der Berliner Finanzwissenschaftler Dieter Vesper vor allem den Abbau der Bundeswehr als einen Grund der Personalreduzierung, aber auch die Ausgliederung von Bahn, Post oder Krankenhäusern aus den öffentlichen Haushalten.

In Thüringen macht sich in erster Linie die Reduzierung der Lehrer-Stellen in der Statistik bemerkbar. Grund dafür waren die fehlenden Schüler angesichts der geburtenschwachen Nachwende-Jahrgänge. Doch weil die Bevölkerungszahl weiter sinkt, muss auch das Landespersonal weiter reduziert werden. "Die Personalentwicklung muss mit der demografischen Entwicklung Schritt halten", sagte Sandra Archut, die Sprecherin des Thüringer Finanzministeriums. Langfristig gilt die Zahl von 40 000 Landesbediensteten für Thüringen als Ziel - das würde einen weiteren Abbau von rund 20 000 Stellen bedeuten. Laut Archut hat sich die Landesregierung darauf verständigt, zunächst einmal bis zum Jahr 2020 mehr als 8600 Stellen zu streichen. Dies solle jedoch ohne Kündigungen möglich werden - in den nächsten Jahren werden fast 17 000 Landesbedienstete sowieso aus dem Dienst ausscheiden.

Der Finanzwissenschaftler Vesper warnte unterdessen vor einer dramatischen Überalterung der öffentlich Bediensteten. Vielfach habe der Staat nach dem Ausscheiden von Mitarbeitern keine jüngeren Arbeitnehmer eingestellt, sondern einfach die frei gewordenen Stellen gestrichen. "In den kommenden Jahren werden Bund, Länder und Gemeinden sich das nicht weiter erlauben können", schreibt der Finanzexperte in der Studie. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern seien in Deutschland schon jetzt deutlich weniger Einwohner im öffentlichen Dienst beschäftigt.