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Kali-Lauge: Ein Okay und gesalzene Auflagen

Gerstungen/Dippach/Suhl - Salzlauge hat die wenigen Gräser, die auf der großen Fläche mitten in der grünen Wiese wachsen, braun werden lassen. Salzig schmecken die mickrigen Pflanzen. Sie taugen nicht mehr als Futter für die Tiere. Die Abwässer, die bei der Herstellung von Kali anfallen und die in Gesteinsschichten tief unter der Erde gepumpt werden, haben dieses Malheur im Oberfeld bei Dippach im Wartburgkreis angerichtet. Skeptisch beobachten die Menschen seither das Geschehen im Oberfeld. Als dort vor Jahren die Versalzung erstmals sichtbar wurde, hat Kali und Salz (K+ S) die Flächen kurzerhand gekauft. Das, was an Grünem übrig war, überließ das Unternehmen der Agrargenossenschaft zur kostenlosen Nutzung. Und mittlerweile steht das ganze Areal unter Naturschutz.

Seit Jahren sorgt das sogenannte Versenken von salzigen Abwässern im Erduntergrund bei den Bewohnern der Kali-Orte für Unmut. Und er wächst in diesen Tagen noch. Die Wellen schlagen hoch, seit sich herum gesprochen hat, dass das Regierungspräsidium in Kassel K+S erneut grünes Licht für das Einleiten von Salzlauge in den sogenannten Plattendolomit geben will.

Denn in Thüringen war das Versenken in der Gerstunger Mulde bereits 2007 untersagt worden. Grund war damals die nicht mehr zu gewährleistende Sicherheit des Trinkwassers. In der Gerstunger Mulde sollte erprobt werden, ob es möglich sein könnte, die Abwässer zu verpressen und sie später, bei höherem Wasserstand in der Werra, zurück zu fördern. Dieser Versuch scheiterte. Allerdings liegt in Thüringen noch immer ein Antrag von K+S auf einen Versenk-Dauerbetrieb vor. Ein endgültiges "Nein" der freistaatlichen Behörden dazu wurde jedenfalls bislang nicht vernommen.

Nicht weit weg von der Gerstunger Mulde, in Hessen will K+S nun weitere zehn Jahre 46 Millionen Kubikmeter Kalilauge in die Werra einleiten. Ab 1. Dezember muss dafür jedenfalls eine neue Erlaubnis her. Sonst käme es zu einem radikalen Produktionsstopp im Unternehmen.

Doch vorerst wird noch heftig über diese neue Genehmigung diskutiert. "Wir werden sie rechtzeitig erteilen", sagt der Sprecher des Regierungspräsidiums Kassel, Michael Conrad. Allerdings müsse K+S mit Einschränkungen rechnen: zeitlich und auch mengenmäßig Die Behörde spricht eindeutig nur von einer Übergangslösung. Zudem müsse sie stets mit allen anderen Projekten und Maßnahmen betrachtet werden. Außerdem fordert sie von K+S ein verstärktes Monitoring. Etwa 30 Bohrungen sollen installiert werden, um die "Anomalien im Buntsandstein" rund um Gerstungen zu erforschen. Die zuständige Thüringer Behörde muss lediglich eine Stellungnahme abgeben.

Mit der neuen Festlegung macht das Regierungspräsidium ein Spagat zwischen Ökologie und Unternehmensinteresse. Allerdings erteilt es eine klare Absage an ein mögliches Pausieren von anderen Maßnahmen: wie dem Bau der Pipeline bis zur Nordsee. Schließlich scheint sie einzige Lösung zu bleiben, die die Werra voraussichtlich ab 2020 wieder sauberer werden lässt.

Stufenweise soll ab 2015 der Salzgehalt im Fluss drastisch sinken. K+S muss dafür neue Maßnahmen ergreifen. Laut eines Vertreters der hessischen Genehmigungsbehörde wird nur dann eine Beibehaltung der jetzigen Grenzwerte bis 2015 in Betracht kommen, wenn K+S sich eindeutig verpflichtet, der Verschmutzung durch den Bau der Pipeline bis spätestens 2020 ein Ende zu machen.

Denn schon jetzt ist der Untergrund im Werragebiet praktisch voll - mit Lauge. Experten stellen fest; dass seit Mitte der 1920er Jahre etwa eine Milliarde Kubikmeter Abwässer in den Plattendolomit gepumpt wurden. Betroffen ist unterirdisch etwa eine Fläche so groß wie der Bodensee. Aber lediglich ein Drittel der Lauge ist dort, wo sie sein sollte - im Plattendolomit. Ein Drittel ist im Buntsandstein und ein Drittel in der Werra gelandet. Gerstungens Bürgermeister schimpft: "Weit mehr als die Hälfte, ist nicht da, wofür K+S eine Erlaubnis hat, sondern ist unkontrolliert

Die Gerstunger warnen

Diese Erkenntnis ist für Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz, nicht neu: "Die Abwässer haben schon lange den Plattendolomit verlassen und sind in den Grundwasserleiter Buntsandstein eingedrungen. Es ist verwunderlich, dass K+S dies nicht zur Kenntnis nehmen will und die Versenkung für weitere zehn Jahre beantragt hat."

Durch das hessische Okay sehen die Gerstunger eine noch größere Gefahr auf ihr Trinkwasser zukommen. Zwei Trinkbrunnen mussten sie wegen Versalzung vom Netz nehmen, ein dritter konnte aus gleichem Grund gar nicht erst in Betrieb gehen und im Hauptversorgungsbrunnen steige der Salzgehalt ständig, warnen sie. Um die Verpressung juristisch stoppen zu lassen, zieht die Kommune seit Jahren vor Gericht - in Thüringen und Hessen. Die Verwaltungsrichter in Kassel konnten keine Gefahr für Gerstungens Trinkwasser erkennen. Daraufhin legte die Kommune Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof ein. Der erkannte zwar eine abstrakte Gefahr für das Trinkwasser und bezeichnete die Versenkgenehmigung in Hessen als rechtswidrig, befand sie aber dennoch als "bestandskräftig". Einen Anspruch auf einen Stopp habe die Kommune nur bei "extremer Gefahr", meinten die Richter. Alle rechtlichen Mittel sieht die Kommune damit längst nicht ausgeschöpft.

Für Alexander Reitinger, ihren Rechtsanwalt aus Sonneberg, ist ein neues Okay zum Versenken der Lauge in Hessen "mehr als bedenklich". Das Europäische Wasserrecht verbiete eine dauerhafte Schädigung der Umwelt durch die Verpressung grundsätzlich. Zudem muss seiner Ansicht nach die Öffentlichkeit in das Genehmigungsverfahren eingebunden sein. Das ist nicht der Fall.

Auch Tilo Kummer, Vorsitzender des Umweltausschusses des Thüringer Landtages, kritisiert die Haltung der Behörden: "Ich befürchte, das Regierungspräsidium macht unter dem Deckmäntelchen Arbeitsplatzerhalt alles genau so, dass K+S fast uneingeschränkt weiter produzieren kann." Kummer sorgt sich um Gerstungens Trinkwasser. Niemand sei aussagefähig, ob die bisherigen Versenkungen von Kalilauge nicht bereits Auswirkungen auf das Wasser des Ortes haben. "Vielleicht übernimmt das Regierungspräsidium alle Kosten, wenn ein Schaden entsteht? Genau die Frage der Zuständigkeit bleibt immer wieder offen", sagt Kummer. Er fordert "die Aussetzung der Versenkung bis die Untersuchungen zu Kali-Abwässer-Eintritten in die grundwasserführenden Schichten abgeschlossen sind". Die Erkenntnisse der hessischen Landesanstalt für Umwelt und Geologie seien "alarmierend". "Selbst eine auf wenige Jahre befristete Genehmigung kann Ursache dafür sein, dass das Abwasserfass im Untergrund zum Überlaufen kommt und das Gerstunger Grundwasser versalzt", sagt er empört.

Für Carsten Meyer, Thüringer Landtagsabgeordneter der Bündnisgrünen, kann das hessische Okay nur für eine kurze Übergangszeit gelten. "Der Konzern muss andere technische Entsorgungsverfahren entwickeln." Außerdem plädiert er für eine Umkehr der Beweislast: Nicht die Kommune sollte nachweisen müssen, dass die Lauge im Trinkwasser von K+S ist, vielmehr sollte der Konzern belegen, dass er nicht der Verursacher ist. Entschlossen gibt sich indessen Gerstungens Bürgermeister Werner Hartung: "Wir werden weiter als Gemeinde gegen die Laugenverpressung die Verschmutzung unseres Wassers vorgehen. Wer in den Behörden glaubt, dass die Kalilauge an der hessisch-thüringischen Landesgrenze Halt macht, der irrt eben."

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