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Thüringen

Streit um Rechtsgutachten zur Gebietsreform eskaliert

Der Streit um ein Rechtsgutachten zur Gebietsreform ist eskaliert. Nun greifen sich sogar Vertreter von Verfassungsorganen an. Wegen der angeblichen Manipulationen an der Stellungnahme zu einer Gebietsreform-Klage steht Landtagspräsident Christian Carius (CDU) jetzt unter Druck.



Christian Carius
Christian Carius. Foto: Martin Schutt/Archiv  

Erfurt - Dass es so schnell ging, ist ein Beleg dafür, dass die Verantwortlichen an der Spitze des Thüringer Landtages sehr genau wissen, wie schwer die Vorwürfe wiegen, die Vertreter der rot-rot-grünen Regierungskoalition gegen die Direktorin des Thüringer Landtages, Birgit Eberbach-Born, vorbringen: Kaum waren am Samstagvormittag die ersten Medienberichte über die Vorhaltungen gegenüber Eberbach-Born aufgetaucht, da verschickte die Pressestelle des Landtages eine Mitteilung.

In dieser legten die PR-Menschen des Parlaments einerseits noch einmal ausführlich die Haltung der Landtagsspitze zu den Vorwürfen gegen Eberbach-Born dar: Die Behauptung, sie habe ein juristisches Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zensiert oder verfälscht, sei völlig unhaltbar. Die Streichungen in dem Papier seien im Rahmen eines für Verwaltungen "üblichen Verfahrens" vorgenommen worden. "Auf allen beschriebenen Ebenen des Verfahrensganges trug der jeweilige Bearbeiter auch in diesem Fall durch Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen am Entwurf zur Entstehung des fertigen Schriftstückes nach bestem Wissen und Gewissen bei." Und weiter: "Es widerspräche jeglicher Lebens- und juristischer Erfahrung, davon auszugehen, dass alle beteiligten Juristen auf allen Ebenen zu identischen Auffassungen in strittigen Fragen kämen."

Vor allem aber schlug der Präsident des Landtages, Christian Carius (CDU), in dieser Mitteilung eine sehr zeitnahe Sondersitzung des Ältestenrates des Landtages vor, "um dort alle offenen Fragen zu diskutieren". Immerhin sei ihm "ein konstruktives und sachliches Miteinander mit allen Fraktion des Hauses wichtig", ließ sich Carius in der Mitteilung zitieren, die damit vor allem eines war: Der Versuch, die allererste Regel der Krisenkommunikation zu befolgen, nämlich: In einer Krise sofort reagieren, nicht später. Und so die Initiative wiedergewinnen.

Ob dieser Versuch gelingt, ist derzeit offen. Auch wenn die PR-Menschen der Landtagsspitze und Carius erst einmal alles richtig gemacht haben. Doch kurz nachdem diese Mitteilung versendet war, ließen der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dirk Adams, und Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) die Debatte eskalieren.

Adams tat dies, indem er noch am Samstag erklärte, zu dem Skandal der Streichungen käme nun noch ein weiterer Skandal hinzu. Der nämlich, dass Carius nun auch noch so tue, "als sei das in der Landtagsdirektion der normalste Vorgang". "Dieses Vorgehen ist aber alles andere als üblich", ließ Adams verlauten. Abgeordnete müssten sich blind auf die Neutralität der Landtagsverwaltung verlassen können. "Im konkreten Fall wären wir damit verlassen gewesen." Statt Fragen der Abgeordneten "brüskiert zurückzuweisen", müsse Carius Antworten liefern.

Poppenhäger drehte die Eskalationsschraube am Sonntag noch weiter. Was besonders bemerkenswert ist, da sich Vertreter des Landtags und der Landesregierung eigentlich stets mit Besonnenheit begegnen. Dadurch, dass der Innenausschuss das Handeln der Landtagsdirektorin gerügt habe, "erscheint es ausgeschlossen, dass Herr Carius - oder gar die Direktorin des Landtags? - den Landtag im Mai in dem Verfahren zur Gebietsreform vor dem Verfassungsgerichtshof vertritt", sagte Poppenhäger. Was nur der Auftakt für noch deutlichere Worte war: "Die Ausübung seines Amtes im Organstreitverfahren gegen die CDU-Fraktion ist faktisch nicht mehr möglich. Herr Carius kann die Mehrheit des Landtags nicht mehr mit der notwendigen Sachlichkeit und Unvoreingenommenheit vertreten."

Gerade letzteren Satz kann man als zumindest indirekte Rücktrittaufforderung an Carius interpretieren. Etwas, das wohl ebenso selten vorkommt wie die Vorwürfe gegen Eberbach-Born.

Vorwurf der Zensur und Fälschung

Vertreter der rot-rot-grünen Regierungskoalition werfen der Direktorin des Landtages, Birgit Eberbach-Born, vor, ein Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes der Parlamentsverwaltung zugunsten der CDU zensiert und verfälscht zu haben. Das Gutachten soll helfen, die Klage der CDU-Fraktion des Landtages gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform vor dem Verfassungsgericht abzuwehren. Formal klagt die CDU dabei gegen eine rot-rot-grüne Mehrheitsentscheidung des Innenausschusses des Landtages und damit gegen das Parlament selbst, dem der CDU-Politiker Christian Carius als Präsident vorsteht. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat bereits öffentlich den Rücktritt von Eberbach-Born verlangt.

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Sebastian Haak

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Veröffentlicht am:
20. 03. 2017
08:44 Uhr

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20. 03. 2017
08:44 Uhr



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