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Thüringen

SPD-Mann Höhn lehnt neue Kreiskarte "komplett" ab

Der Widerstand gegen den neuen Vorschlag von Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger gegen die Gebietsreform nimmt weiter zu. Nicht einmal der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Höhn, will der neuen Karte zustimmen. Dabei ist auch Poppenhäger Sozialdemokrat.



Uwe Höhn (SPD)
Uwe Höhn (SPD). Foto: Martin Schutt/Archiv  

Erfurt/Schwarzbach - Immer deutlicher wird, dass der aktuelle Vorschlag von Landesinnenminister Holger Poppenhäger (SPD) zum Neuzuschnitt der Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen keine Mehrheit im Landtag findet. Nach den aus Südthüringen stammenden Linke-Abgeordneten Ina Leukefeld und Steffen Harzer lehnt nun auch der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Höhn, die Karte ab, die Poppenhäger am Mittwoch in Erfurt präsentiert hatte. „Der vorgeschlagene Neuzuschnitt der Landkreise und kreisfreien Städte wird von mir sowohl aus grundsätzlichen wie auch regionalpolitischen Gründen komplett ablehnt“, teilte Höhn am Freitag in seiner Heimat Schwarzbach im Landkreis Hildburghausen mit. Höhn macht dafür drei Argumente geltend.
 
Dass mit Höhn nun ausgerechnet ein Sozialdemokrat Poppenhäger die Gefolgschaft verweigert, der seit Monaten in die Erarbeitung der Gebietsreform eingebunden ist, zeigt vor allem, wie sehr Poppenhäger seinen aktuellen Vorschlag sogar an den für ihn wichtigsten politischen Bündnispartnern vorbei geplant hat. Gleichzeitig ist spätestens jetzt klar, dass es für die Vorschläge des Innenministers im Landtag keine Mehrheit gibt – wenn Leukefeld, Harzer und Höhn ihr Nein zu der aktuellen Karte wirklich auch bis zur entscheidenden Abstimmung so beibehalten. Drei Abweichler in den eigenen Reihen kann sich das Bündnis aus Linke, SPD und Grünen bei einer Abstimmung im Landtag über die Kreisgrenzen nicht erlauben. Damit hätte Rot-Rot-Grün keine Mehrheit, sollten alle anderen Parlamentarier des Hauses gegen die entsprechenden Pläne stimmen. Über den Neuzuschnitt Thüringens entscheiden letztlich alleine die Abgeordneten des Landtages.
 
Höhn argumentiert, erstens werde mit den nun vorgelegten Plänen Poppenhägers das Ziel aufgegeben, überall im Land gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen. „Die jetzt vorgeschlagene Kreiskarte stärkt die wenigen starken Landkreise und schafft aber gleichzeitig neue schwache Körperschaften, die nur wenig mehr als die ohnehin schon niedrige Untergrenze bei den Einwohnerzahlen aufweisen“, sagt er. Zweitens könne es nicht sein, dass mit Weimar und Gera Städte in Zukunft kreisfrei bleiben sollten, die die Vorgaben des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform zur Mindesteinwohnerzahl für kreisfreie Städte deutlich unterschritten.
 
Drittens schwäche der von Poppenhäger vorgeschlagene Zuschnitt Südthüringens „die gesamte Region“, sagt Höhn. Durch die von Poppenhäger geplante Fusion der kreisfreien Stadt Suhl, mit den Landkreisen Hildburghausen und Sonneberg entstehe „einer der strukturell schwächsten und von vornherein mit außergewöhnlichen finanziellen Lasten behafteter Landkreis“, der in unmittelbarer Nachbarschaft zu den beiden vermutlich leistungsstärksten Landkreisen des gesamten Freistaats liege - Landkreise, die nach den Vorstellungen Poppenhägers aus den heutigen Kreisen Gotha und Ilmenau sowie der kreisfreien Stadt Eisenach, des Wartburgkreises und Schmalkalden-Meiningen gebildet werden sollen.
 
Ursprünglich hatte auch Poppenhäger geplant, in Südthüringen einen Großkreis zu schaffen, der aus Schmalkalden-Meiningen, Suhl, Hildburghausen und Sonneberg bestehen sollte. Diese Modell war fast genau so ursprünglich von Höhn zuerst vorgeschlagen worden. sh
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21. 04. 2017
11:07 Uhr

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21. 04. 2017
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