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Thüringen

Landrat: Keine Schritte gegen nächstes Nazi-Konzert in Themar

Das Hildburghäuser Landratsamt wird dem nächsten Nazi-Konzert in Themar am 29. Juli keine Steine in den Weg legen.



Hildburghausen/Kloster Veßra - Zwei Wochen nach dem Nazi-Rockfestival mit 6000 Besuchern in Themar wird auf der gleichen Fläche ein weiteres, kleineres Konzert mit faschistischen Bands stattfinden. Seine Behörde werde gegen die für den 29. Juli als Versammlung mit 750 Teilnehmern angemeldete Veranstaltung " Rock für Identität" nichts unternehmen, erklärte der Hildburghäuser Landrat Thomas Müller (CDU) am Donnerstag. "Der Klageweg kommt nicht mehr in Frage."

Für Müller ist das eine Lehre aus dem Scheitern des Landratsamts vor den Verwaltungsgerichten in Meiningen und Weimar. Beide Instanzen hatten das Ansinnen zurückgewiesen, das Konzert vom 15. Juli als kommerzielles Event einzustufen. Die Richter hätten "sehr ausführlich und akribisch begründet", dass der "Veranstaltung der Charakter als Versammlung im grundrechtlich geschützten Sinne nicht abgesprochen werden" könne, sagte Müller. "Wenn der große Schuss in Sachen Klage nicht getroffen hat, dann ist ein weiterer nicht angebracht", da beide Veranstaltung gleich gelagert seien. Seine Behörde werde für den 29. Juli mit der Polizei "eine Gefahrenanalyse erstellen und für die Kundgebung einen Auflagenbescheid erlassen".

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar hatte im Vorfeld des Festivals vom 15. Juli keine ausreichenden Gründe gesehen, um der Nazi-Veranstaltung den Versammlungscharakter abzuerkennen. Dazu hätte das Landratsamt nach Ansicht der Richter detaillierte Nachweise darüber erbringen müssen, dass die Ticket-Einnahmen nicht nur Kosten decken, sondern Gewinn einbringen.

Landrat Müller will darin aber kein Versäumnis erkennen. Man habe "die Kommerzialisierung durch den Verkauf von Eintrittskarten in erheblichem Ausmaß und auch die Schutzbehauptungen des Veranstalters zu vorgeschobenen versammlungsrelevanten Elementen dargelegt und untermauert", sagte er. Als man damit in Meiningen scheiterte, sei man vors OVG gezogen, "um nichts unversucht zu lassen". Das, obwohl klar gewesen sei, dass "kaum noch Raum für die Anfechtung der Entscheidung vorhanden war". Müller: "Dass das OVG die Argumente nicht für ausreichend erachtet hat, ist zu akzeptieren, wenngleich man sich selbstverständlich einen anderen Ausgang erhofft hatte."

Das Konzert am 29. Juli hat der Oberhofer Nazi Patrick Schröder angemeldet. Angekündigt sind Bands wie "Blutlinie", "Sturmwehr" und "Frontalkraft", auf der Rednerliste stehen Szene-Größen wie der vorbestrafte Nazi Dieter Riefling. Landrat Müller war - wie schon bei rechten Veranstaltungen zuvor - auch dafür kritisiert worden, sich zu kooperativ zu verhalten. So war den Nazis am Samstag auf Wunsch des Landratsamts ein zentraler Parkplatz in Kloster Veßra hergerichtet worden. Begründung: So vermeide man, dass Nazis auf Parkplatzsuche durch Themar oder andere Orte streifen.

Museum wurde ignoriert

Dieser Parkplatz befand sich neben dem Hennebergischen Museum in Kloster Veßra - und hat auch bei den Museumsleuten für Ärger gesorgt. Es handelt sich nämlich um dieselbe landeseigene Wiese, die auch das Museum nutzt, wenn es Gäste-Parkplätze für Veranstaltungen braucht. Nun denkt mancher, das Museum habe etwas damit zu tun, dass diese Wiese nun den Nazis zur Verfügung gestellt wurde. "Der Imageschaden für das Museum ist nicht absehbar", sagte Leiterin Uta Bretschneider.

Der Vorwurf der Museumsleiterin an Landratsamt und Polizei: Das Haus wurde bei den Sicherheits-Planungen in keiner Weise angesprochen oder gar einbezogen - obwohl klar war, dass das Areal durch seine Lage zwischen dem Parkplatz und der Nazi-Gaststätte des Veranstalters Tommy Frenck von tausenden Neonazis umzingelt sein würde. Bedenken, wonach die Nutzung des Museums-Ausweichparkplatzes durch Nazis dem Ruf des Hauses schade, habe das Landratsamt mit dem Hinweis aufs Sicherheitskonzept beiseite gewischt, sagt Bretschneider. Sie selbst und ihre Mitarbeiter hätten die regulären Museumsparkplätze ohne Hilfe der Polizei bewacht, damit sie nicht von Nazis benutzt werden konnten.

Bretschneider sagte, die Behörden seien "mit dem Museum, das in der Region seit Jahrzehnten eine wichtige Kulturinstitution ist und jährlich über 30 000 Menschen anzieht, umgegangen, als handele es sich um ein privates Gartengrundstück". "Was für eine Strategie ist das, Themar von Neonazis frei zu halten und sie in Veßra in der unmittelbaren Nähe eines kulturhistorisch bedeutungsvollen Areals zu bündeln?", fragt die Museumschefin.

Ironie am Rande: Bei Museumsfesten wird die Feuerwehr dafür bezahlt, dass sie Besucher auf die Parkplatzwiese einweist - weshalb das Museum von den Gästen eine Parkgebühr verlangt. Beim Rechtsrock-Fest agierten Polizisten als Einweiser und die Nazis parkten gratis.

Landrat Thomas Müller wiederholte unterdessen seine Auffassung, wonach seine Behörde Gesetze anwenden müsse und daher nichts mit den "Gründen für Phänomene wie das Konzert vom 15. Juli" zu tun habe. "Fehler bei der Reflexion unserer Geschichte und beim Demokratieverständnis sind einzig bei denen zu suchen, die den Hitlergruß zeigen und extremistisches Gedankengut verbreiten", sagte Müller. Jedoch sicherte er zu: Den Parkplatz am Museum Kloster Veßra werde man am 29. Juli nicht wieder zur Verfügung stellen. er

 
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Veröffentlicht am:
21. 07. 2017
06:53 Uhr

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21. 07. 2017
06:53 Uhr



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