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Thüringen

CDU-Mann Mohring schließt Gebietsreform in dieser Wahlperiode aus

Kommt sie oder kommt sie nicht - die umstrittene Gebietsreform in Thüringen. CDU-Vorsitzender Mohring schließt das aus - zumindest auf Kreisebene.



Mike Mohring
CDU-Fraktionschef Mike Mohring im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/Archiv  

Erfurt - CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring hält eine Kreisgebietsreform für Thüringen in dieser Legislaturperiode für wenig wahrscheinlich. Mohring sagte am Sonntag im Sommerinterview des MDR: «Wenn man die Maßstäbe des Verfassungsgerichtes einhält, nämlich im Einzelfall jeweils die Abwägung vorzunehmen, bleibt in dieser Wahlperiode keine Zeit mehr dafür.» Deshalb sei die Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert und Kommunen und Landkreise hätten gewonnen. Das Verfassungsgericht habe Maßstäbe formuliert, die ein Gesetzgeber künftig bei einer Gebietsreform zu beachten habe. 

Das sei eben mehr als Rot-Rot-Grün gemacht habe, sagte Mohring. Es gehe nicht nur um Einwohnerzahl oder um Größen von Landkreisen, es gehe um landsmannschaftliche Traditionen. Es gehe vor allem um dauernde Leistungsfähigkeit sowie um geologische und geografische Strukturen, die berücksichtigt werden müssten. 

Mit Blick auf die Bundestagswahl im September mahnte Mohring, dass sich die CDU nicht auf die aktuell guten Umfragewerte verlassen dürfe. Die Erfahrung zeige, dass die Partei «bis zum letzten Tag, bis zur letzten Minute kämpfen» und um die Wähler werben und sie mobilisieren müsse. 

Angesprochen auf denkbare unionsgeführte Regierungskoalitionen auf Bundesebene hält der CDU-Politiker eine Beteiligung der Grünen für unwahrscheinlich. Schwarz-Grün sei unrealistisch, das gäben die Mehrheiten so einfach nicht her. Und ob man eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen der Bundesrepublik zumuten sollte, müsse in Ruhe betrachtet werden. Eine Vierer-Koalition sei einfach noch anstrengender.

«Wir sehen ja in Thüringen, wie eine Dreier-Koalition schon nicht richtig funktioniert, wie sie sich nicht einig sind, wie sie Augenhöhe behaupten und sich dann nur gegenseitig misstrauen», sagte der Landesvorsitzende und CDU-Fraktionschef mit Blick auf die rot-rot-grüne Regierung im Freistaat. 

Mohring rechnet deshalb nach der Bundestagswahl eher mit einem schwarz-gelben Bündnis zwischen Union und FDP oder mit einer Neuauflage der großen Koalition mit der SPD. dpa

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Veröffentlicht am:
16. 07. 2017
13:37 Uhr

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16. 07. 2017
13:37 Uhr



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