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Thüringen

Abhör-Pläne sorgen für Uneinigkeit in Koalition

Der Plan der Ost-Länder, ein gemeinsames Abhörzentrum zu bauen, wird von Thüringens Innenminister gelobt und von den Linken argwöhnisch betrachtet. Aus Sicht der Landes-CDU ist das symptomatisch für Rot-Rot-Grün.



Erfurt - Im Kampf gegen Terror und organisiertes Verbrechen soll aufgerüstet werden: Noch in diesem Jahr könnte der Bau eines gemeinsamen Abhör-Zentrums für Telekommunikation der ostdeutschen Länder in Leipzig beginnen. Darauf haben sich die Innenminister aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen verständigt, sagte der Thüringer Ressortchef Holger Poppenhäger (SPD) am Montag nach dem Treffen in Erfurt.

Gegenwind zu diesen Plänen bekommt Poppenhäger indes aus der eigenen rot-rot-grünen Koalition: Der Innenminister sei gut beraten, erst einmal in seinem eigenen Land um Zustimmung zu werben, sagte der Linke-Innenpolitiker Steffen Dittes am Montag in Erfurt unserer Zeitung. Ohne, dass der Thüringer Landtag einem Staatsvertrag über den Betrieb des Abhörzentrums zustimme, könne sich Thüringen daran nicht beteiligen. Er habe noch eine ganze Reihe von Fragen, sagte Dittes.

Poppenhäger hatte bei dem Treffen betont, der Bau eines länderübergreifenden Überwachungszentrums für Telekommunikation in Leipzig sei das größte gemeinsame Projekt der seit 2002 bestehenden Sicherheitskooperation Ost. Im Rahmen dieser Kooperation arbeiten die fünf ostdeutschen Bundesländer vor allem im Bereich der Polizei zusammen, um den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der einzelnen Bundesländer zu verbessern und schwere Straftaten sowie politische oder organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen zu können.

Das Abhörzentrum soll den Plänen zufolge 2019 in Betrieb genommen werden. Dadurch sollen die einzelnen Länder in Zukunft nicht mehr gezwungen sein, die sehr teure Abhörtechnik jeweils einzeln anzuschaffen. Geplant sind dafür in den kommenden fünf Jahren nach Angaben des Thüringer Innenministeriums Investitionen von etwa 15,8 Millionen Euro. Wer überwacht wird, sollen aber nach wie vor die einzelnen Länder anordnen.

Aus Sicht der oppositionellen Thüringer CDU ist diese Kritik von Dittes exemplarisch für das schwierige innere Verhältnis von Rot-Rot-Grün - weshalb das Treffen Poppenhägers mit seinem Amtskollegen "eine unglaubwürdige Werbeaktion" sei, wie es der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, am Montag formulierte. "Der Innenminister arbeitet in Fragen der inneren Sicherheit bei Rot-Rot-Grün mit ungedeckten Schecks." Die Mahnung von Dittes an Poppenhäger sei nur ein Beispiel dafür, "dass der polizeilichen Arbeit durch die Linke Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, wo immer das geht".

Er beobachte es "mit großer Sorge", dass sich Poppenhäger in der Landesregierung bei der inneren Sicherheit nicht durchsetzen könne, sagte Fiedler. Im Ergebnis müsse sich Thüringen im Bundesrat auch bei sicherheitspolitischen Gesetzesvorhaben enthalten, die von der SPD im Bund mit auf den Weg gebracht worden seien. Dittes wies dies zurück. Fiedler unterliege der irrigen Annahme, dass jeder die innere Sicherheit gefährde, der keine CDU-Positionen vertrete und sich damit nicht permanent für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger ausspreche, sagte er. sh/dpa

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16. 05. 2017
07:29 Uhr

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