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Ilmenau

Heiße Diskussion unter Linken über Gebietsreform

Kommunalpolitischer Stammtisch des Kreisverbandes der Linken zur Gebietsreform: Frank Kuschel stand Rede und Antwort.



Ilmenau - So viel "Gegenwind" hatte Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, in diesem "Heimspiel" wohl nicht erwartet. Der Kreisvorstand der Linken hatte Mittwochabend in den Hochhaus-club zu einem kommunalpolitischen Stammtisch mit Informationen über den Stand zur Umsetzung der Gebietsreform im Ilm-Kreis eingeladen. Das derzeit "heißeste" kommunalpolitische Thema zog nicht nur die üblichen Interessierten aus Ilmenau an, sondern auch Parteimitglieder aus Gehren, Jesuborn und Gräfenroda. Besonders die Teilnahme der Gehrener und Jesuborner Genossen war heikel: Sie wollten endlich wissen, was wird mit ihren Kommunen nach der Unterschrift ihres Bürgermeisters unter den Eingliederungsvertrag.

Kreisvorsitzende Anke Hofmann-Domke, die auch Stadträtin in Langewiesen ist, wollte mehr Klarheit über die nächsten Schritte in Bezug auf ihre Stadt: "Erst hat man uns schlecht gemacht, weil wir uns angeblich zu viel Zeit ließen mit der Vorbereitung der Eingliederung, dann haben alle anderen aufs Tempo für die Unterschrift gedrückt. Jetzt ist die Unterschrift unter dem Vertrag, aber OB Gerd-Michael Seeber ziert sich, einen Antrag zu stellen."

In diesem Punkt konnte Kuschel die Kreisvorsitzende und auch die anderen kommunalen Vertreter beruhigen: "Der OB und alle anderen Bürgermeister können noch bis Ostern Anträge auf freiwillige Zusammenschlüsse in der sogenannten 'ersten Runde' stellen." Die Eingliederung von Gehren und Pennewitz nach Ilmenau nannte Kuschel "unstrittig".

Irritationen rief nur seine Bemerkung hervor, "wenn Gehren jetzt schon einen Antrag in Richtung Ilmenau stellt und die Koalition ihn angenommen hätte, würde man Gehren Chancen auf andere freiwillige Entscheidungen verwehren".

Grundsätzlich machte Kuschel allerdings die Position des Koalitionsausschusses, der Landesregierung wie des Ministerpräsidenten klar: "Wir akzeptieren Beschlüsse der Kommunalparlamente wie der Kreistage, nicht Anträge von Bürgermeistern oder Oberbürgermeistern!"

Verwirrend wurde die Diskussion dieser Eingliederung im Zusammenhang mit der Position Großbreitenbachs durch Landrätin Petra Enders (Linke), die allerdings etwas später zur Diskussion kam. Sie brachte auch die Rennsteiggemeinde Schmiedefeld und die Gemeinde Gehlberg ins Spiel, die deutliche Signale in Richtung Suhl aussenden: "Gehren will nach Ilmenau; Gehlberg will nach Suhl; Schmiedefeld will nicht nach Großbreitenbach und wohl eher nach Suhl - das wird schwierig."

"Keine Enklave"

Kuschel klärte auf: "Es gibt keine Entscheidung gegen Großbreitenbach und es gibt keine Entscheidung gegen Gehren." Großbreitenbach versprach Kuschel: "Es wird keine Enklave von irgendetwas werden."

Die Parteimitglieder achteten sehr auf Zwischentöne. Als bei Frank Kuschel erste Regierungsabstimmungen über die Köpfe der Stadt- und Gemeinderäte hinweg anklangen, gab es sofort Kontra: "Wir als Linke müssen schon die Mehrheiten in den Parlamenten akzeptieren", sagte Karl-Heinz Mitzschke aus Ilmenau. "Wir sollten uns nicht über die Meinung der Menschen hinwegsetzen, auch wenn es vielleicht erst einmal unvernünftig ist."

Anke Hofmann-Domke wollte schließlich wissen, wie es denn nun mit den Verträgen und Anträgen aus Ilmenau weitergehe. "Ich denke darüber nach", so die Linke-Stadträtin von Langewiesen, "auf unserer nächsten Stadtratssitzung am kommenden Montag einen entsprechenden Antrag einzubringen".

Generell erklärte Kuschel, es habe noch keine Abwägung hinsichtlich Gehren und Großbreitenbach stattgefunden, weil von den beiden Städten kein Antrag gestellt wurde." Seiner Meinung nach bleibt Großbreitenbach im Kreis, auch wenn es mit anderen Kommunen wie zum Beispiel Goldisthal zusammengehen sollte. "Großbreitenbach bleibt auch Grundzentrum", warf Kuschel ein weiteres Argument "pro Großbreitenbach" in die Diskussion.

Um Entscheidungen treffen zu können, müssten die betreffenden Kommunen Anträge stellen. Das war bisher bei den besagten Kommunen im Ilm-Kreis noch nicht der Fall. Kompliziert könnte es dabei mit den beiden Geratal-VGs werden. Nach Meinung von Kuschel sollten sie sich zu einer Land- oder einer Einheitsgemeinde zusammenfinden: "Das ist meiner Ansicht nach eine tragfähige Struktur". Allerdings brachte Kuschel als weitere Variante die Vertragsgemeinde ins Spiel. Alle beteiligten Gemeinden müssten und könnten sich vertraglich binden: Wenn nur eine Gemeinde "Nein!" sage, sei das Modell hinfällig.

In Sachen Kreisgebietsreform erklärte die Landrätin klar: "Es bleibt beim Zusammengehen mit Gotha!" Allerdings irritierte hier wiederum die Äußerung von Petra Enders, man müsse jetzt langsam mit den Gesprächen beginnen.

Petra Enders unterstrich noch einmal ihre Kritik an die Landesregierung, speziell am Innenminister, dass die Landräte nicht in den Prozess der Gebietsrefom der Landkreise mit einbezogen werden: "Wir Landräte können nur Stellungsnahmen abgeben und haben keine Möglichkeit einzugreifen oder bei den Funktionalreform entgegenzuwirken."

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Gerd Dolge

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Veröffentlicht am:
16. 03. 2017
23:19 Uhr

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Gerd Dolge

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16. 03. 2017
23:19 Uhr



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