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Psychologie

Natürlich. Ein bisschen frech war das schon von Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU). Just ein paar Tage, nachdem der Landtag im Dezember den Haushalt 2012 beschlossen hat, schickt er seinen Ministerkollegen unliebsame Briefe und verhängt die umstrittene Bewirtschaftungssperre. Der Grund: Wegen der Risiken im Haushalt sollen die Ministerien bei den nicht gebundenen Mitteln erst einmal weniger ausgeben. Als hätte Voß das mit den Risiken nicht schon vorher gewusst. Genauso gut hätte man schon im Haushaltsentwurf eine globale Minderausgabe einbauen können. Womit die Ministerien mehr Spielraum gehabt hätten, wo sie sparen. Oder man hätte von den Steuermehreinnahmen weniger verteilt. Das wären einfachere und sauberere Varianten gewesen, mault mancher nicht ganz zu Unrecht. Ob es auch die realistische Variante gewesen wäre, muss allerdings bezweifelt werden. So hat sich Voß den Ärger mit den Fraktionen einfach erspart. Denn mit den Ministerkollegen muss er ohnehin noch intensiv verhandeln, wenn er im Sommer einen Doppelhaushalt vorlegen will. Für den wird weiter kräftig gespart werden müssen. Und zwar weit über das hinaus, was Voß in der Bewirtschaftungssperre auf Eis legt. Das ist Fakt. Psychologisch ist die Bewirtschaftungssperre somit gar nicht so ungeschickt, um die Ministerien auf weitere Sparmaßnahmen einzuschwören. Denn nachbessern kann man immer. So soll die Sperre seit gestern auch nicht mehr 60 Millionen, sondern nur noch 41 Millionen Euro betragen und den Ministerien mehr Spielraum lassen. So der Kompromiss, mit dem Voß auch schon etwas erreicht hat. Gut möglich ist aber auch, dass die Gelder, um die jetzt so erbittert gestritten wurde, für den Doppelhaushalt 2013/14 ohnehin nicht mehr zur Verfügung stehen. Es sei denn, die Ministerien finden bessere Möglichkeiten der Einsparung. Aber auch dann hätte sich die Frechheit des Finanzministers ausgezahlt.