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Keine Lösung

Der Bürger bekommt mehr Einfluss. Er darf häufiger mit seinem Kreuzchen entscheiden. Froh darüber, lässt er die politikverdrossene Zeit hinter sich, informiert sich regelmäßig und nutzt seine erweiterten Mitbestimmungsrechte. Soweit die Theorie. Als im Saale-Orla-Kreis vergangenen Sonntag in einer Stichwahl der künftige Landrat ermittelt werden sollte, lag die Wahlbeteiligung bei 33 Prozent. Reflexhaft wird gefordert, mehr direktdemokratische Elemente zu etablieren: mehr Kreuzchen setzen, mehr Macht ausüben. Es ist der vergebliche Versuch, die Menschen zum Mitmachen zu bewegen.

In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich die Welt rasant verändert, sind die Zusammenhänge komplexer, die Zeiten unsicherer geworden. Die Globalisierung hat in das Leben der Menschen eingegriffen - ohne dass sie gefragt wurden, ohne dass sie entscheiden konnten. Das hat defätistische Einstellungen und vor allem Politikverdrossenheit gefördert. Die etablierten Parteien haben ihre Positionen angenähert und unterscheiden sich kaum noch voneinander. Sie bieten keine Alternativen mehr. Man könnte auch sagen, sie haben ihre Missionen erfüllt. Um die Arbeiter sorgt sich nicht nur die SPD, das Bürgertum fühlt sich längst nicht mehr nur von der CDU vertreten und in Sachen Umweltschutz haben die Grünen keinen Alleinvertretungsanspruch.

Es ist aber bislang keiner Partei gelungen, die drängendsten Probleme unserer Zeit zu erkennen und Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu geben: die nach einer gerechteren Globalisierung zum Beispiel, von der viele Menschen und nicht einige wenige profitieren. Oder die nach der Zukunft Europas oder des Internets.

Denn gleichzeitig vollzieht sich eine digitale Revolution. Das Internet ermöglicht nicht nur neue Arten der Kommunikation, sondern auch der Beteiligung und Einflussnahme. Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat das zu spüren bekommen. Wenn man im Zusammenhang mit den Umstürzen in Nordafrika von Facebook-Revolution spricht, mag das zwar nicht korrekt sein, denn Menschen machen Revolutionen; der Begriff veranschaulicht aber die Bedeutung. Noch ist nicht abzusehen, wie sich - gerade durch das Internet - politische Beteiligung verändern wird. Sicher ist, sie wird sich verändern.

Der Verein "Mehr Demokratie Thüringen" hat jetzt vorgeschlagen, noch mehr Ämter mittels Wahlen besetzen zu lassen. Das soll auch gegen die grassierende Politikverdrossenheit helfen. Der Vorschlag ist ein guter Ausgangspunkt für eine Diskussion. Eine Lösung ist er nicht.