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Europa in Gefahr

Die "wirkliche Meisterleistung", die Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel vollbracht sah, steht in Wahrheit natürlich noch aus. Gegenwärtig ist der Sparpakt der 25 EU-Staaten nicht mehr als eine Absichtserklärung. Eine überfällige zumal. Was daraus wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Die Schuldenbremsen, zu denen sich die EU-Partner verpflichtet haben, bieten - streng nach deutschem Vorbild übrigens - allerlei Gestaltungsspielräume für die Finanzminister. Vor allem aber, und das ist der entscheidende Kritikpunkt: Es fehlt, wieder einmal, ein zwingender Straf-Automatismus für Verstöße gegen die selbst auferlegten Regeln. Ähnlich wie bei den Maastricht-Vereinbarungen lassen sich die EU-Staaten also ein Hintertürchen offen, bevor es wirklich ernst (und potenziell richtig teuer) wird.

Im Prinzip haben die EU-Regierungschefs also nur beschlossen, was die Vernunft ohnehin gebietet. Sie haben es - für EU-Verhältnisse - im Eiltempo erledigt. Dem massiven Druck der Deutschen zu entgehen, mag einer der Gründe für die rasche und widerstandsarme Einigung gewesen sein, die pure Not wird ein übriges getan haben. Jeder weiß ja, dass die hemmungslose Schuldenmacherei keine Zukunft haben kann, inzwischen haben das auch die Banken begriffen. Deshalb ist der Fiskalpakt natürlich in erster Linie ein Signal an die Finanzmärkte, ein fast flehentliches Bitten und Betteln um Vertrauen (und niedrigere Zinssätze). Das kann funktionieren, weil die Banken ein hohes Eigeninteresse an stabilen Verhältnissen in Europa haben; es kann aber auch scheitern, weil die Grundproblematik nicht lösbar ist: Die Staaten versprechen Besserung für die Zukunft, müssen ihre gigantischen Haushaltsdefizite aber jetzt finanzieren. Heikel. Die Begrenzung der Nettoneuverschuldung ist ja nur der allererste kleine Schritt zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, da ist noch kein Euro wirklich getilgt, das schafft keinen Spielraum für Investitionen.

Die strukturellen Probleme Europas sind durch die Sparversprechen ohnehin nicht zu lösen. Europa leidet unter den massiven Ungleichgewichten in der wirtschaftlichen Entwicklung. Während Deutschland boomt, steigen anderswo die Arbeitslosenzahlen massiv, brechen Unternehmen zusammen, herrscht tiefe Rezession und, ganz schlimm, tiefe Depression bei den Menschen, die sich einem Spardiktat unterworfen sehen, ohne jede eigene Perspektive. Das ist der Spaltpilz Europas, nicht die Weigerung Großbritanniens und Tschechiens, sich jetzt am Fiskalpakt zu beteiligen.

Es stimmt schon: Die Zahlen müssen stimmen und dauerhaft kann niemand auf Pump leben. Aber das institutionelle Europa muss sich jetzt auch darauf besinnen, den Europäern eine Zukunft zu beschreiben und zwar nicht als ferne Verheißung mit hehren, aber leeren Worten und lustig wehenden Flaggen im Wind, sondern ganz konkret und fassbar. Ein Beispiel mag genügen: 46 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien sind nichts weniger als ein Skandal. Die durchschnittliche Quote in der EU liegt bei 20,5 Prozent - das sind fünf Millionen junger Leute, denen der eigene Staat, mittelbar aber auch Europa, den Weg in ein (ökonomisch) selbstbestimmtes Leben verweigern. Das ist untragbar. Und eine echte Gefahr für das Projekt Europa, weil sich hier Enttäuschungen summieren, die an sich nur in Protest und Wut umschlagen können.

Der Blick auf die Wirklichkeit in Europa lehrt uns: Wir waren drauf und dran, unsere Zukunft zu verfrühstücken. Sparen muss also sein, es darf aber nicht dazu führen, das Denken einzustellen.