zuletzt bearbeitet: 15.10.2011 08:19 Uhr
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Stadtrat gibt Signal für Haus der Wirtschaft
Die IHK hat in Sachen Haus der Wirtschaft von der Stadt eine klare Ansage gefordert. Nach der Beratung des Stadtrates gibt es nun ein Signal samt eingebauter Kostenbremse.
Suhl - Die IHK steht in den Startlöchern für den Bau des Hauses der Wirtschaft, das sie gemeinsam mit der Stadt Suhl errichten wird. Bis zum 18. Oktober muss die Abrissfirma die Mängel auf der Baustelle beseitigt haben, dann soll es los gehen. Davor allerdings wird eine klare Ansage seitens der Stadt erwartet, dass so wie geplant auch gebaut werden kann. Auch wenn der Neubau des IHK-Gebäudes eine Baustelle ist und die Sanierung des Portalgebäudes, das in städtischer Hand bleibt, eine andere - beide werden durch ein verbindendes Bauwerk zusammengeführt. Und das führt direkt in die geplante Konferenzebene, die von der Stadt gebaut, dann aber von der IHK angemietet werden soll. Und genau das ist ein Knackpunkt.
Denn die Stadt Suhl muss sehr genau schauen, wofür sie wie viel Geld innerhalb dieses etwa 17 Millionen Euro teuren Gesamtprojektes ausgibt. 2,8 Millionen Euro städtischer Eigenanteil sind die absolute Obergrenze. Doch schon jetzt ist die Sanierung des Portalgebäudes an das Limit geplant. Kein Puffer also für Eventualitäten, die bei derlei Projekten immer zu kalkulieren sind. Das Waffenmuseum oder auch das Heinrichser Rathaus liefern dafür eindrucksvolle Beispiele.
Also heißt es auf die Kostenbremse zu treten. Bei allem Bekenntnis für das Projekt und dem Willen, selbiges in trockene Tücher zu bekommen, sagen die Stadträte aber auch ganz klar: Nicht um jeden Preis.
So ist auch die Konferenzebene infrage gestellt worden, zumal es im CCS und in den Hotels genügend Tagungsräume gibt. Die aber sei seit 2009 Bestandteil der Planungen und Absprachen mit der Stadt Suhl und darauf müsse man sich verlassen können, so IHK-Präsident Peter Traut, der auf eine klare Ansage drängte, um mit dem Bau beginnen zu können. Um die ist in der vorgestrigen Stadtratssitzung gerungen worden - auf Antrag des Oberbürgermeisters Jens Triebel (parteilos) nichtöffentlich, was für Unmut unter einigen Stadträten sorgte.
Im Ergebnis - so ist es einer Pressemitteilung aus dem Büro des Oberbürgermeisters zu entnehmen - seien nun die Weichen für den Baufortschritt gestellt. Die Studie zum Umbau des Portalgebäudes sei bestätigt worden und damit auch, dass hier unter anderem das Magazin des Waffenmuseums und das Stadtarchiv eingeordnet werden. "Zugleich wurden die früher getroffenen Festlegungen bestätigt, in denen sich die notwendigen Aussagen zur Konferenzetage der IHK in diesem Portalgebäude wiederfinden", so Holger Uske, Sprecher der Stadtverwaltung. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt weitere Einsparpotenziale zu erschließen.
An die Kosten-Leine gelegt
Dafür ist eine Prioritätenliste mit fünf Punkten aufgelegt worden, von denen der letzte dann doch die Konferenzebene berührt. Und zwar in der Lesart, dass sie notfalls räumlich neu geordnet werden müsse. Dass der gesamte städtische Projekt-Teil nun stringent an die Kosten-Leine gelegt worden ist, sorgte in den Reihen der Kritiker für ein kleines Maß an Beruhigung. Damit geht nun das Signal an die IHK, dass sich die Stadt zu den bisherigen Planungen unter Einhaltung ihrer Budget-Obergrenze bekennt.
Parallel dazu ist die Frage nach einer sogenannten Plausibilitätsprüfung aufgeworfen worden. Die soll quasi die bisher für das Projekt hergeleiteten Kosten erklären. Damit wird sich der ebenfalls in der vorgestrigen Stadtratssitzung gegründete Ausschuss "Haus der Wirtschaft", der sich fortan mit allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Projekt befassen wird, beschäftigen. Zwar hatte Peter Hornschuch, Fraktionschef Aktiv für Suhl, beantragt, dass dies doch auch der Stadtentwicklungsausschuss erledigen könne, um nicht noch mehr Bürokratie und Kosten zu produzieren, fand aber keine Mehrheit. Wenn es diesen zeitweiligen Ausschuss gibt, so Ina Leukefeld (Die Linke), dann müsse ein Vertreter des Projektpartners IHK als ständiger Gast integriert werden. Zwar regte sich Widerspruch bei den Freien Wählern, "da der Partner auch seine eigenen Gremien hat, in denen die Stadt nicht vertreten ist", wie Manfred Hardt sagte, schlussendlich entschied der Stadtrat aber dafür, den Partner ins Boot zu holen und diesen zeitweiligen Ausschuss zu gründen.
In selbigen sind neben Oberbürgermeister Jens Triebel (parteilos) neun Stadträte vertreten: Holger Auerswald, Rainer Miersch, Dieter Spieker (die Linke), Werner Ulbrich und Marcus Kalkhake (CDU), Karin Müller (SPD), Ines Schmidt (Aktiv für Suhl), Ingrid Ehrhardt (Freie Wähler) und Sören Rost (FDP).
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