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Haushalt der Extreme

Sonneberg - Der Sonneberger Kreistag hat am Mittwoch den Haushalt für das Jahr 2012 beschlossen (wir berichteten), einen Haushalt der Extreme, wie es die Landrätin bezeichnete.

Die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Sonneberg gingen im Jahr 2012 nach dem Entwurf des Landeshaushaltes um 2.053.519 Euro oder um 24,6 % auf nur noch 6.287.644 Euro zurück. Gleichzeitig reduzierten sich nach diesem Entwurf auch die Schlüsselzuweisungen an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Landkreises Sonneberg um 4.778.238 Euro oder um 28,0 % gegenüber dem Jahr 2011. Auf Vorschlag der SPD wurden 50 Millionen aus Steuermehreinnahmen an die Kommunen durchgereicht.

Landrätin Zitzmann fragte: "Hat die Landesregierung in den zurückliegenden Jahren begonnen, ernsthaft zu sparen? Und zwar so zu sparen, wie wir es getan haben? Ich sage Nein. Denn Sparen ist etwas anderes, als das Abgeben von Aufgaben an die Landkreise. Die Thüringer Landkreise haben bewiesen, dass diese Aufgaben effizient, fachkundig und bürgernah umgesetzt werden können - ohne aufgeblähten Personalstab. Es ist unstrittig, dass der Freistaat Thüringen sparen muss. Doch statt bei sich zu beginnen, hat das Land seine Sparbemühungen vor allem zu Lasten der Kommunen nach unten abgewälzt und die Schlüsselzuweisungen um rund ein Drittel gekürzt. Das kann man Willkür nennen. Oder aber auch schlichtweg ungerecht, denn das kleine Thüringen leistet sich im Gegenzug bundesweit noch immer die meisten Landesbediensteten pro 10.000 Einwohner."

Die kommunale Familie - die Thüringer Landkreise und die Städte und Gemeinden - seien seit vielen Jahren schon zur Konsolidierung ihrer Haushalte und insbesondere ihres Personals gezwungen. So weise der Landkreis Sonneberg aktuell den geringsten Personalbedarf aller Thüringer Landkreise pro 10.000 Einwohner auf - und das trotz der zahlreichen neuen Aufgaben, die im Rahmen der Kommunalisierung in den letzten Jahren von Bund und Land hinzugekommen sind.

Die Auseinandersetzung um die Finanzmittel lasse das Land nun ganz bequem innerhalb der kommunalen Familie im Rahmen der Kreisumlage ausfechten - zwischen den Landkreisen und seinen jeweiligen Städten und Gemeinden, kritisierte die Landrätin. Sie appellierte an die Bürgermeiser: "Dieses Spiel gilt es zu durchschauen. Für die gemeinsame Sache - das Wohl der Bürger im Landkreis Sonneberg und in seinen Städten und Gemeinden - müssen wir als kommunale Familie zusammenstehen und handeln. Den Keil, den der Freistaat angesetzt hat, dürfen wir nicht noch weiter zwischen uns treiben lassen."

Die Landrätin wies darauf hin, dass im Haushalt mögliche Erhöhungen der diesjährigen Tarifverhandlungen nicht eingearbeitet sind. Und auch die Umsetzung des novellierten Kinderschutzgesetzes wird im Haushaltsplan nicht berücksichtigt. Ohne Ausgleichszahlungen von Bund oder Land müssten im Stellenplan im Bereich des Jugendamtes nämlich eigentlich bis zu drei Stellen geschaffen werden.

Zitzmann erklärte, sie habe jeden Amtsleiter verpflichtet, die für seinen Verantwortungsbereich geltenden Gebührensatzung bzw. -ordnungen gemeinsam mit dem Rechts- und Ordnungsamt und den zuständigen Ausschüssen zu prüfen und die Gebühren um bis zu 50 Prozent zu erhöhen.

Sie merkte an, dass das Maß irgendwann auch voll ist und sich die Spirale ins Verkehrte umdrehen wird. "Die Verdienste der Menschen sind bei uns nicht auf so hohem Niveau, dass Gebührenerhöhungen einfach so hingenommen werden können. Deshalb werden wir bei Erhöhungen von Eintrittsgeldern und Gebühren ab einem bestimmten Punkt mit sinkenden Besucherzahlen sowie mit weniger Kunden und Nutzern rechnen müssen. Und wenn dieser Fall eintritt, platzt die Aufstellung unserer kalkulierten Mehreinnahmen wie eine Seifenblase."

Mit großer Sorge verband die Landrätin die Förderung des Ehrenamtes, die immer mehr zurück gehe.

Der SPD-Landtagsabgeordnete David Eckardt sah die Sache von einer anderen Seite. Es stimme nicht, dass Thüringen nicht spare. Er belegte dies mit folgenden Zahlen: "140 Millionen Euro wurden über die Kommunen eingespart, aber 350 Millionen über das Land. Im Sozialhaushalt sind die Zuschüsse um 40 Prozent gesunken. Es gibt ein Personalabbaukonzept, wonach bis 2020 8600 Landesstellen wegfallen". Er problematisierte den Kommunalen Finanzausgleich, wonach es "Kommunen gibt, die nicht wissen mit dem Geld wohin, welche die wirtschaften so lala und welche, denen es schlecht geht". Wie der Ausgleich hier aussehen soll, sei nicht abschließend geklärt.

Sibylle Abel (CDU) erklärte, das Land müsse zwar mit Hinblick auf den Wegfall des Solidarpaktes sparen, aber nicht dauernd gegen die Städte und Gemeinden. Wie dieses Sparen aussieht, verdeutlichte sie an Sonneberger Zahlen: "1,5 Millionen weniger aus den Schlüsselzuweisungen, 700.000 Euro weniger, weil die Kreisumlage erhöht wird, macht zusammen 2,2 Millionen Euro, die der Stadt fehlen. Sonneberg kann dies nur schultern, weil wir Steuermehreinnahmen 2011 in die Rücklage genommen haben. Aber wenn das 2013 so weiter geht, können wir das nicht schultern." Sie begrüßte, dass der Landkreis seine Einnahmen erhöhen wolle. "...denn wir wollen unser Spielzeugmuseum und die Musikschule erhalten und alle an einem Strang ziehen, damit der Landkreis lebensfähig bleibt".

Jost Morgenroth (SPD) regte an, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit dem Haushalt 2013 schon jetzt beschäftigt. Dass mit Briefen und Protesten im Land etwas zu erreichen sei, verneinte der ehemalige Bürgermeister von Effelder-Rauenstein. Er selbst habe viel geschrieben, nichts erreicht. Die alte Gemeinde Effelder-Rauenstein hätte 96 Prozent ihrer Schlüsselzuweisungen in die Kreisumlage stecken müssen. Der Vorschlag Morgenroths wurde von der Landrätin begrüßt.

Auch für Astrid Nerlich (Die Linke) war klar, dass die Talsohle des Finanziellen noch nicht durchschritten ist. Sie verdeutlichte die Misere am Beispiel der übertragenen Aufgaben. Für Jugendhilfe müsse der Landkreis 499.000 Euro ausgeben, erhalte aber nur 268.000 Euro ersetzt. Sie warnte deshalb vor dem Vorhaben, auch die Grundschulhorte in die Obhut der Landkreise bzw. Städte und Gemeinden zu geben. Dies gehe einher mit neuen finanziellen Forderungen. Weiter warnte Nerlich davor, das Ehrenamt drastisch zu beschneiden. Sie nannte Beispiele aus den Sportvereinen: Diese wurden 2011 noch mit 32.000 Euro unterstützt, jetzt nur noch mit 23.000 Euro.Nerlich appelliert an die Landtagsabgeordneten, den Weg nicht weiter zu beschreiten.

Personalkritik

Um den Stellenplan ging es Jörg Stricker (SPD). Er sagte, die Personaleinsparung im Landratsamt sei wohl gut, aber gleichzeitig seien die Personalkosten seit 2005 um 18,5 Prozent, das sind 2,5 Millionen Euro, gestiegen. Gestiegen sei auch der Aufwand pro Kopf der Bevölkerung von 55 auf 58,4 Personalköpfe pro 10.000 Einwohner. "Mit den Einwohnerzahlen müssen auch die Beschäftigtenzahlen sinken. Weniger Mitarbeiter müssen mehr erledigen", forderte de ehemalige Niederlassungsleiter von Dickie Tamiya in Sonneberg.

Dem hielt Landrätin Christine Zitzmann entgegen, dass die Personalkostensteigerung aus Tariferhöhungen für Angestellte und Beamte komme und aus Höhergruppierungen welche sie zu erfüllen habe. Mit der Übernahme neuer Aufgaben, mussten auch Personalstellen übernommen werden. Auch die Standards mit denen Aufgaben zu erledigen seien gestiegen. "Es liegt wenig in unserem Ermessensspielraum. Wir müssen uns an die Gesetze halten." Zitzmann nannte als Beispiel die 21 Integrationshelfer, von denen jeder 25.000 Euro Kosten verursache oder die 136.000 Euro für den Hintergrunddienst im Rettungsdienstzweckverband.

Mit 111 Mitarbeitern im Landratsamt pro 10.000 Einwohner liege der Landkreis Sonneberg niedrig. Der bisherige Personalabbau sei immer zu Lasten derjenigen gegangen, die geblieben sind und mehr arbeiten mussten. Wert legte die Landrätin auf die Feststellung, dass die Mitarbeiter mit modernster Technik ausgestattet wurden. Wo immer es machbar sei, arbeite der Landkreis Sonneberg mit anderen Landkreisen zusammen, um Kosten zu sparen.

Eine ganz andere Betrachtungsweise hatte Marianne Reichelt (Linke). Die Neuhäuser Bürgermeisterin brach eine Lanze für die Verwaltungsangestellten. "Sie leisten etwas und haben auch ein Recht auf adäquate Bezahlung, so wie andere Branchen auch. Dass sie Tarifverträge haben, kann man ihnen nicht vorwerfen", sagte Reichelt. Sie meint: "Das Schlimmste, was passiert, ist, dass wir den Schwarzen Peter uns hier gegenseitig zuschieben. Die Bundesrepublik hat 18 Milliarden mehr Einnahmen. Die kommen aber unten nicht an, sondern sie gehen an die Banken, die schlecht gewirtschaftet haben", sagte die Bürgermeisterin von Neuhaus am Rennweg.