Text     Text   
Rüffel für Mogelpackung

Schmiedefeld/Erfurt - Goldisthal soll 2013 etwas über eine Million Euro zahlen, Piesau erwischt es mit knapp 100 000 Euro, Scheibe-Alsbach hat fast 50 000 Euro auf der Rechnung stehen. Der 10. Januar, er wird in den Kommunen im oberen Bergland als teurer Tag in die Dorf-Chroniken Eingang finden.

Andere bekamen an diesem Tag vom Thüringer Finanzministerium mitgeteilt, wie hoch ihre Schlüsselzuweisung - meist die Haupteinnahmequelle - heuer ausfällt. Doch zeitgleich wurden auch Kommunen, die in den Jahren 2008 bis 2010 reichlich Gewerbesteuer schöpften, erstmalig zur sogenannten Finanzausgleichsumlage veranlagt. Das Instrument ist neu. Es handelt sich um eine Abgabe reicher Städte und Dörfer zum Auffüllen des Landesausgleichsstocks, aus dem der Freistaat klamme Kommunen bedient.

Zur vergangenen Ratssitzung in Scheibe-Alsbach fiel die Kritik entsprechend recht heftig aus. Über "Taschenspielertricks" wetterte Bürgermeister John Zitzmann (FW/BI). Einerseits ist der Ort seit zwei Jahre faktisch pleite, mussten Haushaltssicherungskonzepte erstellt und fleißig Anträge ans Finanzministerium in Schuss gebracht werden, worin Nothilfe für den Schwarzatal-Ort aus Erfurt erbettelt wurde. Und nun das: Reichensteuer. Von den rund 56 000 Euro, die Neuhaus am Rennweg als Fusionsprämie vom Land - je hundert Euro pro Bürger - erhalten wird, wenn Scheibe-Alsbach irgendwann im Sommer oder Herbst dieses Jahres neuer Ortsteil der Rennsteigstadt wird, bleibt somit wenig hängen. Denn: Nach dem Jahreswechsel sollen sogleich knapp 50 000 Euro Gutverdiener-Umlage ans Finanzministerium abgeführt werden. Das Hin und Her per Überweisungsträger, man könnte es sich fast sparen. Wie gewonnen, so zerronnen.

Die Gegenwehr formiert sich: Scheibe-Alsbach, wie auch Goldisthal, fassten bereits Beschluss, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen bzw. zu klagen.

Zur Ader gelassen

Diese Entscheidung steht auch am heutigen Rosenmontag zur Ratssitzung in Schmiedefeld auf der Tagesordnung. Auch dort wird man zur "Reichensteuer" veranlagt - mit exakt 2143,50 Euro. Weniger die Höhe des Betrages erregt vor Ort Ärger, als vielmehr der Umstand, eine Gemeinde wie Schmiedefeld in ihrer konkreten finanziellen Situation zu einer solchen Abgabe überhaupt heranzuziehen. Den Schmiedefeldern wurde bereits zweimal in Folge kein Haushalt genehmigt, weil die eigenen Einnahmen inklusive Gewerbesteuer nicht ausreichen, die eigenen finanziellen Belastungen abzudecken. Der "Skandal", so Christoph Theis, Gemeinschaftsvorsitzender der VG "Lichtetal am Rennsteig", sei doch, dass das Finanzministerium offenbar keine Barrieren mehr kenne. Im Fall Schmiedefelds sei es "rational unter keinem Gesichtspunkt" nachzuvollziehen ist, warum ausgerechnet dieser Ort zur "Reichensteuer" herangezogen wird.

Theis schärft seine Kritik an den konkreten Festlegungen dazu, wem das Geld überhaupt zugute kommen soll. Würde es tatsächlich in der "kommunalen Familie" verbleiben, sein Verständnis wäre größer. Doch der Verwaltungs-Chef unterstellt letztlich "Etikettenschwindel": "Bislang wissen unsere Bürger nicht, das die sogenannten 'reichen' Gemeinden und solche, welche das Finanzministerium zu solchen einfach erklärt hat - beispielsweise Schmiedefeld - mit dieser Finanzausgleichsumlage keineswegs in erster Linie Gemeinden mit schwacher Finanzkraft solidarisch helfen sollen. Der Thüringer Finanzminister verfolgt damit ganz andere Ziele."

Das Geld fließe demnach zu 80 Prozent in den Topf der Landkreise - so zumindest hat Theis es nachgelesen auf Seite 528, im Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes, verabschiedet am 21. Dezember. "Das Finanzministerium entlastet so auf Kosten der betreffenden 51 Gemeinden den Landeshaushalt und lässt in Höhe des 80 Prozent-Anteiles die 51 Gemeinden den Landkreisen bzgl. der Kreisumlage und Schulumlage, nochmals zusätzlich zu der von auch diesen 51 Gemeinden bereits nach anderen Rechtsvorschriften eingezogenen Kreisumlage und Schulumlage finanziell zur Ader."

Theis ist überzeugt: Das geht so nicht. Dieses Ansinnen aus Erfurt sei mit dem Kommunalverfassungsrecht unvereinbar. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof, so glaubt er, werde auf die eingereichten Verfassungsbeschwerden der Betroffenen entsprechend reagieren.

Die 51 Gemeinden, die in Thüringen erstmalig zur Finanzausgleichsumlage herangezogenen werden, würden auf diesem Umweg im Jahre 2013 zu je 180 Prozent Kreis- und Schulumlage herangezogen. "Hundert Prozent Kreis- und Schulumlage ziehen die jeweiligen Landkreise direkt selbst ein, die weiteren 80 Prozent zieht das Finanzministerium über die 'Reichensteuer'".

Lediglich der verbleibende schwache Rest, in Höhe von 20 Prozent des Erlöses der neuen Abgabe, flösse tatsächlich in den "Landesausgleichsstock" und käme theoretisch "bedürftigen" Gemeinden zugute.

Mit Soli Löcher stopfen

Ist die von Finanzminister Wolfgang Voß erfundene Solidarabgabe also eine Mogelpackung? Die in der Öffentlichkeit bekannt gemachte Aussage einer Sprecherin des Thüringer Finanzministeriums, die Umlage sei für finanzschwache Gemeinden gedacht, sei jedenfalls nur zu rund 20 Prozent zutreffend, schlussfolgert Theis. "Tatsächlich handelt es sich zu 80 Prozent um eine Heranziehung der bekannten 51 Gemeinden, zu einer Extra-Finanzierung der Thüringer Landkreise. Zwar ist zutreffend, das die Landkreise auch zur kommunalen Familie gehören, allerdings eine Hierarchieebene höher."

Freies Wort stellte die Frage nach dem mutmaßlichen Etikettenschwindel am Freitagvormittag schriftlich ans Finanzministerium durch. Eine Antwort steht einstweilen noch aus. Ebenso die Frage danach, ob es nicht widersinnig ist, eine Kommune wie Scheibe-Alsbach als vermeintlichen Gutverdiener zu verschlagworten, alldieweil diesselbe Kommune schon diverse Bettelbriefe mit dem Wunsch auf Bedarfszuweisung nach Erfurt gesandt hat.

Theis jedenfalls hat sein Urteil gefällt. "Die Bürger sollten schon erfahren, zu welchem Zweck diese 51 Gemeinden finanziell vom Finanzministerium erneut zur Ader gelassen werden, nachdem erst im vergangenen Jahr die Zuweisungen äußerst drastisch gekürzt wurden und die Proteste der kommunalen Familie nur begrenzte Erfolge erbracht haben."