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Ministerium: Scheibe gilt etwaig als Härtefall

Scheibe-Alsbach/Schmiedefeld/Erfurt - Ja, es könne durchaus skurril anmuten, dass Scheibe-Alsbach einerseits zur Finanzausgleichsumlage veranlagt wird, anderseits aber seit zwei Jahren Haushaltssicherungskonzepte vorlegen muss, bestätigt das Thüringer Finanzministerium. Freies Wort hatte am Montag berichtet, auf welchen Widerstand die neue Abgabe in der Region stößt. Dem von Wolfgang Voß (CDU) verantworteten Ressort ist nun daran gelegen, darauf hinzuweisen, dass das vom Landtag beschlossene Gesetz erst einmal zu vollziehen sei. Andererseits sei sehr wohl im Ministerium bekannt, dass die Gemeinde Scheibe-Alsbach heute andere Voraussetzungen hat, als im zugrunde gelegten Berechnungszeitraum.

"Bei der Berechnung der Finanzausgleichsumlage werden wie bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen für 2013 die Jahre 2008, 2009 und 2010 als Grundlage zur Berechnung herangezogen. Da sich heute - wie in der benannten Gemeinde - die Situation geändert haben kann, findet man auch eine Regelung im Gesetz, den Paragraf 27", so Ministeriumssprecherin Sandra Archut. Dort heißt es, dass falls es durch Steuerschwankungen wider Erwarten zu besonderen Härten kommen sollte, ermögliche das Instrument entsprechend zu reagieren. Über eine Bedarfszuweisung, so Archut weiter, ist jedoch nicht im Jahr 2012, sondern erst im Jahr 2013 unter Berücksichtigung der dann aktuellen Haushaltssituation zu befinden. "Dass heißt, wenn die Situation im kommenden Jahr für die entsprechende Kommune so ist, dass sie die Umlage nicht finanzieren kann, kann diese im nächsten Jahre dahingehend eine entsprechende Bedarfszuweisung beantragen."

"Kein zusätzliches Geld"

Nicht gelten lassen mag das Finanzministerium zudem die Anwürfe aus Schmiedefeld. Der Leiter der Verwaltungsgemeinschaft Lichtetal hatte "Etikettenschwindel" kritisiert. Dies machte er daran fest, dass 80 Prozent der Erlöse aus der neuen Umlage den Landkreisen zugute kommen sollen, und nur 20 Prozent notleidenden Kommunen.

Dies weist das Finanzministerium als "nicht korrekt" zurück. "Die zitierte Gesetzesstelle bezieht sich auf 80 Prozent des jeweiligen Kreisumlagesatzes, der in Thüringen beispielsweise 2010 bei 37,7 Prozent lag. Der an die Landkreise fließende Teil der Umlage beträgt also rund 30 Prozent und nicht 80 Prozent! Damit wird lediglich der Betrag ausgeglichen, den die finanzausgleichsumlagepflichtigen Gemeinden weniger an Kreisumlage an den jeweiligen Landkreis zahlen, denn die Zahlungen der Finanzausgleichsumlage wirkt sich mindernd auf die Höhe der zu zahlenden Kreisumlage (und Schulumlage) aus."

Mit anderen Worten, so Sandra Archut: Gäbe es die Finanzausgleichsumlage nicht, hätten die betroffenen Gemeinden eine höhere Kreisumlage zu zahlen. "Die tatsächliche Belastung der umlagepflichtigen Gemeinden durch die Pflicht zur Zahlung der Finanzausgleichsumlage fällt also im Saldo geringer aus, als dies mit dem festgesetzten Umlagebetrag den Anschein erweckt. Durch die Zahlung von rund 30 Prozent der Finanzausgleichsumlage an die Landkreise werden diese mit ihren Einnahmen lediglich so gestellt wie ohne Erhebung einer Finanzausgleichsumlage. Es fließt kein zusätzliches Geld in die Kreisebene." anb