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Die Lage verschlechtert sich

Piesau - Auch Piesau bekam, genau wie Goldisthal oder Scheibe-Alsbach, im Januar einen Brief aus Erfurt. Doch statt Schlüsselzuweisung zu gewähren, wurden in dem Bescheid Forderungen aufgemacht dazu, wie hoch die Finanzausgleichsumlage ans Finanzministerium ausfällt.

Der Begriff "Reichensteuer" steht umgangssprachlich für jene Umlage von "finanzkraftstarken zugunsten klammer Kommunen". Piesaus Bürgermeisterin Angelika Weigel jedenfalls war nicht amüsiert: Das Schreiben offenbare, "wie das Land Thüringen sich uns und andere Gemeinden 'reich' rechnet." Das von Minister Wolfgang Voß (CDU) verantwortete Ressort teilte der Gemeinde mit, dass ab 2013 eine Finanzausgleichsumlage in beachtlicher Höhe fällig wird. Hintergrund: Im vergangenen Jahr hatte Piesau an Gewerbesteuer 931 000 Euro an Einnahmen. Davon allerdings musste die Kommune 244 000 Euro als Kreisumlage, 38 000 Euro als Schulumlage 113 000 Euro als Verwaltungsumlage nebst 98 000 Euro Gewerbeumlage abführen. So verblieben von den 931 000 Euro Einnahmen noch 438 000 Euro in der Gemeindekasse - für die Pflichtaufgaben.

Nach der Erteilung des Bescheides verschlechtere sich nun die Lage in Piesau merklich. Von den für 2012 geplanten 800 000 Euro an Gewerbesteuern, so Weigelt, sollen allein schon 91 000 Euro in den Landesausgleichsstock für notleidende Kommunen als Sonderopfer eingemünzt werden. Da der Landkreis Saalfeld in diesem Jahr aber auch seine Kreisumlage erhöhen wolle - und dann Piesau mit 308 000 Euro zur Kasse gebeten würde - verblieben nach Abzug der oben genannten restlichen Umlagen, zur Erledigung der Pflichtaufgaben lediglich noch 148 000 Euro.

Orte in vergleichbarer Größe, die keine Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben, stellen sich dabei eigentlich nicht schlechter, merkt Weigel an. Diese können mit einer festen Schlüsselzuweisung rechnen und tragen nicht das Risiko einer etwaigen Gewerbesteuerrückzahlung. Havarien, unplanmäßige Investitionen könnten zudem jederzeit die Einnahmen der Unternehmen beeinflussen und die Gemeinde zur Rückzahlung zwingen. Genau dieser theoretische Fall trat in Piesau bereits ein, so die Bürgermeisterin.

Angelika Weigel bedauert, dass "Sein oder Nichtsein" eines Ortes nur an der Gewinnerwartung der ansässigen Unternehmen festgemacht werde. Es gelte nach wie vor zu berücksichtigen, ob und in welcher Höhe Gewerbesteuern tatsächlich eingenommen werden. "Dafür gibt es keine Garantie." Auch ihre Gemeinde wolle den Bescheid daher nicht kampflos akzeptieren. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, gegen die kommunale Finanzausgleichsumlage zu klagen. ds

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