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Schmalhans als Wegbegleiter

Schmalkalden - Seit etwa zwei Wochen halten die Fraktionen des Stadtrates den Entwurf der Haushaltssatzung 2012 in den Händen. Viel Zeit, die einzelnen Positionen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zu prüfen, hatten sie noch nicht. Lediglich der SPD-Fraktion war es in der letzten Woche gelungen, bei Kämmerer Volkmar Werner einen freien Termin zu ergattern, um die eine oder andere Haushaltsstelle zu hinterfragen. Die CDU kommt am morgigen Donnerstag, um 17 Uhr, in der Ratsstube zusammen - eine öffentliche Veranstaltung, wie Fraktionsvorsitzender Bernd Gellert gestern mitteilte - Die Linke und die Bürgerinitiative wollen sich ebenfalls noch einmal beraten, bevor am Montag, 27. Februar, der Etat vom Stadtrat beschlossen wird. Bürgermeister Thomas Kaminski drückt auf die Tube. "Wir brauchen alsbald einen genehmigten Haushalt, um bereits bewilligte Fördermittel ausgeben und deren Verwendung fristgerecht nachweisen zu können", begründet der Verwaltungschef die Eile. Auch wenn die Finanzierung einzelner Maßnahmen noch nicht hundertprozentig abgesichert ist, Verhandlungen, wie mit dem Freistaat, noch in vollem Gange sind, schätzt der Bürgermeister den Haushaltsplan als "seriös" ein.

Mit diesem beschäftigten sich am Montagabend in erster Lesung die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses. Die zwei Gäste der öffentlichen Sitzung registrierten sehr wohl, dass die Fraktionen die Mahnungen des Kämmerers ernst genommen haben, nämlich, dass "etliches Wünschenswertes in der Dringlichkeit hinter dem Notwendigen zurückgestuft werden muss", wie es in der Erläuterung zu den Haushaltsansätzen 2012 heißt. Schmalhans wird in diesem Jahr und in den Folgejahren Stammgast im Hause Schmalkalden sein, so auch ausgiebig kommuniziert in den vergangenen Wochen. Vor dem Hintergrund der bereits umfassend diskutierten und beschlossenen Eckdaten zur Haushaltskonsolidierung (wir berichteten) waren in der Beratung des Haushaltsplanes keine größeren Überraschungen und längere Debatten zu erwarten. Fakt ist, dass der Hebel in allen Bereichen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes angesetzt worden ist. Seine Ankündigung, jede Position auf den Prüfstand zu stellen, hat Kaminski wahr gemacht.

Mit einem Gesamtvolumen von rund 40,5 Millionen Euro liegt der Etat um 540 000 Euro unter dem des Vorjahres. Auf die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes entfallen rund 20,5 Millionen Euro. Der Anteil der Personalkosten beträgt dabei 32,5 Prozent. Rund 15 Millionen Euro weist der Vermögenshaushalt aus. Eine Höhe, die nur erreicht werden konnte, weil 3,5 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt zugeführt und 600 000 Euro der Rücklage entnommen wurden. Ein Ausdruck rigoroser Sparpolitik und begrenzter finanzieller Spielräume. Mit der sich insbesondere die Verwaltung arrangieren muss. Zumal sich Kämmerer Volkmar Werner - um die Finanzen zusammenzuhalten - gern der Möglichkeit bedient, einzelne Ausgabenpositionen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Aber auch "Heilige Kühe", wie die Vereinsförderung, die Lutherwohnung, die zum 31. März gekündigt ist, oder die Senioren- und Wohlfahrtspflege hat der Rotstift nicht verschont. Unangetastet bleiben dagegen das Patenschaftsgeld für Neugeborene, die Übernahme der Semestergebühr für Studenten mit Hauptwohnsitz in Schmalkalden, die Eintrittspreise für das Freibad Näherstille, die Verfügungsmittel der Ortsbürgermeister für kleinere Maßnahmen im Ort und - bis auf Weiteres - der Kindergartenbeitrag.

Trotz der Setzung von Schwerpunkten sind die Zielsetzungen, die im Haushalt 2012 formuliert sind, sehr vielseitig. Im Mittelpunkt stehen natürlich Projekte, die in Vorbereitung der Landesgartenschau 2015 geplant und umgesetzt werden, wie die Gestaltung der Freiflächen im Bereich der Fuchsenkothe und der Viba Nougat-Erlebniswelt (Kernzone B) und der Siechenteiche (Kernzone C) sowie der Neubau des ÖPNV-Knotens. Aber auch Mittel für den städtebaulichen Denkmalschutz (rund 270 000 Euro), für Städtebauförderung und Gebäudesicherungen (rund 480 000 Euro), für die Stadtbodensanierung Lutherplatz/Schlossberg (330 330 Euro), die Dorferneuerung in Möckers (160 000 Euro), die Instandhaltung der Flussläufe (rund 105 000 Euro) oder den Ausbau der Breitbandversorgung Mittelstille/Breitenbach sowie Mittelschmalkalden/Möckers (165 000 Euro) sind eingeplant. Bei all diesen Positionen rechnet die Stadt mit einer großzügigen Förderung. Im Ortsteil Wernshausen wird der Ausbau von fünf Straßen geplant bzw. ausgelöst. Allerdings müssen die betroffenen Eigentümer (Thälmann-Straße, Neue Gasse und Straße der DSF) noch in diesem Jahr mit Vorauszahlungsbescheiden für Straßenausbaubeiträge rechnen. Bei einem Investitionsvolumen von dieser Größenordnung sei die Finanzierung der Baumaßnahmen nicht anders machbar, reagierte Bürgermeister Kaminski auf die Nachfrage von Ortsteilbürgermeister Rainer Stoffel, ob diese Verfahrensweise üblich sei. Berichte folgen.