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Bürger sollen Haushaltstipps geben

Steinbach-Hallenberg - Die Steinbach-Hallenberger dürfen beim Haushalt 2012 ein gehöriges Wörtchen mitsprechen. Das kommunale Zahlenwerk, das am 15. März beschlossen werden soll, steht auf der Agenda einer Bürgerversammlung kommende Woche im Rathaussaal. Am Dienstag, 28. Februar, werden ab 19 Uhr zunächst die wichtigsten Daten, Feste und Veranstaltungen der Vereine abgestimmt und in Einklang gebracht. Anschließend geht es um den Bürgerhaushalt.

"Es ist zunächst mal ein Versuch. Wir wollen das mal ausprobieren", erklärte Hauptamtsleiterin Silke Schubert. Auf der Veranstaltung wolle man zunächst den Haushalt "so einfach wie möglich" erklären und Anregungen von den Bürger erhalten. "Es geht um Hinweise für die Haushaltsdiskussion", sagt Schubert. Die Ergebnisse der Versammlung berät der Stadtrat zusammen mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung - dabei wird entschieden, welche Vorschläge umgesetzt werden. Auf der anderen Seite erhofft sich die Verwaltung auch Verständnis für die finanzielle Situation. "Zwei Drittel des Haushaltes sind gebunden, da gibt es eigentlich keinen Spielraum", sagt Schubert mit Blick auf zahlreiche Pflichtaufgaben, zu denen Kommunen verdonnert sind.

Ein eigenes Budget, über das die Bürger verfügen und entscheiden dürfen, wird es allerdings nicht geben. "Dafür sind wir zu klein", sagt Schubert. Die Stadt will stattdessen etwa herausfinden, welche geplanten Projekte von den Bürgern mitgetragen werden. "Ansonsten müssten wir das diskutieren", betont sie. Die Bürgertipps sollen also durchaus ernst genommen werden, auch wenn der Stadtrat das letzte Wort hat.

Selbstverständlich hätten die Steinbach-Hallenberger auch bisher das Recht gehabt, sich in Sachen kommunaler Finanzen einzumischen. "Doch das Interesse ging leider gegen Null", berichtet die Hauptamtsleiterin. Nun hofft sie auf muntere Beteiligung am Diskussionsangebot. "Wir bieten die Plattform und wer daran interessiert ist, kann teilnehmen." ce