zuletzt bearbeitet: 04.01.2012 09:08 Uhr
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Täglich 70 Cent für Ilmenaus Entschuldung
Manebachs Bürgermeister Karl-Heinz Kühn setzt ein Zeichen: Er überwies 257 Euro auf ein Konto der Stadt Ilmenau. Der Betrag entspricht der Pro-Kopf-Verschuldung. Kühn hofft, dass sich Nachahmer zu der kuriosen Entschuldungsaktion finden.
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Ilmenaus Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (r.) bedankt sich bei Manebachs Bürgermeister Karl-Heinz Kühn mit einer "Entschuldungsurkunde". Kühn hatte ein Versprechen eingelöst und seinen Pro-Kopf-Schuldenbetrag an die Stadt Ilmenau gezahlt. "Würde das jeder machen, wäre Ilmenau schuldenfrei", meint er. Foto: app
Ilmenau - Mit einer ungewöhnlichen Aktion hat Manebachs Ortsteilbürgermeister Karl-Heinz Kühn vor wenigen Tagen seinen Teil zur Entschuldung der Stadt Ilmenau beigetragen. Kühn überwies 257,67 Euro auf ein städtisches Konto - das ist genau der Betrag der derzeitigen Pro-Kopf-Verschuldung der Ilmenauer Bevölkerung, seit der Haushaltsplanes für das Jahr 2012 erstellt ist.
"Mit dieser Geste möchte ich ein Zeichen setzen und dazu aufrufen, dass alle, die es sich finanziell leisten können, etwas für die Stadt und deren Ortsteile tun", sagte Karl-Heinz Kühn gestern. Als Begründung fügt er an: "Weil wir alle das in Ilmenau und den Ortsteilen Geschaffene nutzen und uns daran erfreuen können." Er habe so gehandelt, weil ihn die Diskussion um die Ilmenauer Neuverschuldung im Stadtrat gewurmt habe.
Zur letzten Stadtratssitzung am 8. Dezember 2012 hatte Kühn diese Aktion schon angekündigt. Damals hatten die Ilmenauer Stadträte den Haushalts- und Finanzplan für das Jahr 2012 beschlossen, der eine Neuverschuldung mit Kreditaufnahme von 2,5 Millionen Euro vorsah. Die Kredite sollten dem Ausbau des Technologie-Terminals am Hauptbahnhof und der Erschließung eines neuen Wohngebietes hinterm Friedhof dienen, wodurch die Stadtverwaltung in den Folgejahren wiederum mit Einnahmen rechnet.
Durch die Kreditaufnahme erhöht sich der Schuldenstand der Stadt von aktuell 5,3 auf 6,7 Millionen Euro (1,1 Millionen werden übers Jahr getilgt). Durch die Bevölkerungszahl geteilt, ergibt sich somit eine Pro-Kopf-Verschuldung von besagten 257,67 Euro. Im Jahr 2011 betrug das (abstrakte) Schuldensäckchen, das jeder Einwohner unwissentlich mit sich herum trägt, nur 202 Euro.
"Sicher ist jeder Euro bei der Stadt willkommen", meint Kühn, und sagt dazu: "Die Summe bringt mich nicht um. Aufs Jahr gerechnet, muss man 70 Cent pro Tag zurücklegen. Wenn das jeder Ilmenauer machen würde, wäre die Stadt schuldenfrei. Wenn die Schulden einmal getilgt sind, sind sie weg - die Stadt macht ja schließlich nicht in jedem Jahr neue Schulden", so die einfache Erklärung des Manebacher Bürgermeisters.
Kühns Worten nach habe die Stadt viel für ihre Einwohner getan und gebaut und sei dafür oft in Vorleistung gegangen. Dadurch erkläre sich zumindest ein Teil des Schuldenstandes. "Und von einem Bürgerfleiß wie zu DDR-Zeiten, damals gab es ja auch noch das Nationale Aufbauwerk, sind wir heute weit entfernt."
Der Ilmenauer Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber begrüßte Kühns ungewöhnliche Entschuldungs-Aktion: "Spendenkultur ist in Deutschland ja nicht so ausgeprägt wie etwa in den USA. Und hier kümmert sich die Stadt tatsächlich um viele Belange der Bürger." Gegen weitere Spenden habe er nichts einzuwenden. Allerdings fügte er hinzu, dass Kühns Appell natürlich nicht für sozial Schwächere gelten dürfe, die das Geld einfach nicht übrig hätten. Vom Oberbürgermeister erhielt der Manebacher Ortsteilbürgermeister zum Dank eine neckische Entschuldungsurkunde, auf der unter Kühns Namen die Bestätigung steht, "... dass er sich für das Haushaltsjahr 2012 durch Zahlung von 257,67 Euro entschuldet hat."
Verpflichtet sind die Ilmenauer Einwohner dazu freilich nicht. Denn vielleicht sehen die Ilmenauer Haushaltspläne in den nächsten Jahren von selbst eine Entschuldung vor. Eine Entschuldungs-Idee habe es vor vielen Jahren schon einmal gegeben, bestätigt Ilmenaus Hauptamtsleiter Reinhard Mahlendorf. Die Spender wollten damals anonym bleiben. Heute würde zumindest jeder Spender, der sich bei der Stadt meldet, so eine Entschuldungs-Urkunde bekommen - im Sinne der Gleichbehandlung, sagt Mahlendorf.
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Eine Art positiv zu denkenvon ultrazonk am 04.01.2012 14:02Aber müßte man nicht zuerst einmal öffentlich dazu Stellung nehmen, wie sich die Entschuldung von Kommunen durch gutmeinende Bürger auf künftige Geldströme zwischen Land und Städten bzw. Landkreisen auswirken wird? So viele "reiche" oder wenigstens schuldenfreie Städte oder Kommunen gibt es ja in Thüringen nicht, ich vermute daher, die kommunale Gesetzgebung des Landes ist auf diese Qualität der bürgerlichen Vernunft gar nicht vorbereitet. |
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Wenn Politik versagtvon FKuschel am 04.01.2012 10:51So lobenswert diese Initiative ist, bleibt sie doch ein hilfloser Versuch der Korrektur einer verfehlten Politik. Die Verschuldung der Gemeinden ist durch den Bund und das Land in den letzten Jahren bewusst herbeigeführt worden. Durch die Steuerrechtsänderungen seit 1999 (insbesondere bei den UNternehmensbesteuerung) verlieren die Gemeinden in Thüringen jährlich rund 400 Millionen EUR Steuereinnahmen. Für Ilmenau ist dies eine jährliche Mindereinnahme von rund 4 Millionen EUR. Es ist die vorrangige Aufgabe von Bundes- und Landespolitik für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Hier die Bürgerinnen und Bürger in "Haftung" zu nehmen, ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg. Diese private Spendenaktion vermittelt den Eindruck, als könnten die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger die Verschuldung aus eigenen Kräften bewältigen. Dies ist ein falsches Signal. Frank Kuschel (Stadtrat der LINKEN in Arnstadt) |
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