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Stadion oder Terminal B? - Was meinen Sie?

Ilmenau - Der Ilmenauer Stadtrat Eckhard Bauerschmidt (Linkspartei) meint, man könne die Ilmenauer Bürger befragen, ob die Sanierung des Hammergrund-Sportplatzes oder der Bau des Firmengebäudes Terminal B am Bahnhof in diesem Jahr Vorrang haben soll. In einer Diskussionsrunde des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Dienstagabend, bei der es um Bürgerbeteiligungshaushalte ging, schlug er vor, eine Umfrage zu machen: "Einfach um zu wissen, ob die Leute die Sportstätte oder das Firmengebäude bevorzugen", sagte Bauerschmidt gestern auf Nachfrage unserer Zeitung.

Man könne die Umfrage im Amtsblatt oder übers Internet machen, es gäbe viele Möglichkeiten, sagte Bauerschmidt. Repräsentativ seien die Ergebnisse sicher nicht, aber im Sinne der Bürgerbeteiligung (die von den Ilmenauer Linken und vor allem vom Bürgerbündnis/Pro Bockwurst gefordert wird) sollte man die Meinung der Bevölkerung einholen. Auch wenn sie keinen Einfluss auf eine spätere Entscheidung des Stadtrates haben sollte. Zuvor hatte Ilmenaus Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber zur gleichen Veranstaltung das Thema angesprochen.

Stadt unter Zugzwang

Die Stadt Ilmenau scheint unter Zugzwang zu geraten: Im Ilmenauer Finanzhaushalt für das Jahr 2012 ist der Bau des Terminals B vorgesehen. Die Errichtung dieses Bürogebäudes hätte eine Neuverschuldung der Stadt mit 2,5 Millionen Euro zur Folge. Für den Bau des Terminal B sind insgesamt 3,3 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren eingeplant.

Die Sanierung des Hammergrundstadions wurde zunächst verschoben, sie würde 2,5 Millionen Euro kosten (davon 40 Prozent Fördergelder vom Freistaat). Da die Fördergelder offenbar eher als erwartet eintreffen, könnte auch das Stadion in diesem Jahr saniert werden. Damit die Stadt Ilmenau ihren Eigenanteil von 1,6 Millionen Euro zum Stadion beisteuern kann, müsste aber wiederum eine andere Baumaßnahme - eben in der Größenordnung des Bahnhofs-Terminals - verschoben oder aus dem Stadt-Haushalt gestrichen werden. Ansonsten würden die Fördergelder vom Freistaates verfallen. Immerhin geht es um 900 000 Euro.

In den vergangenen Wochen hatten verschiedene Ilmenauer Verwaltungsausschüsse (teils nichtöffentlich) darüber gesprochen, wie man die Situation lösen könnte. Ins Gespräch kam die Idee, den Bau des Terminals an die Ilmenauer Wohnungs- und Gebäudegesellschaft (IWG) abzugeben. Die Stadt hätte somit die Eigenanteil-Gelder zur Sanierung des Hammergrundes übrig, allerdings würde mit der IWG eine Tochtergesellschaft der Stadt die Baukosten tragen müssen. Der IWG-Aufsichtsrat wird von Ilmenauer Stadträten aller Fraktionen gestellt, Chef ist Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber. Da die Stadtratsfraktionen zur Finanzierung des Terminal B aber sehr unterschiedlicher Meinung sind, stehen wohl noch viele kontroverse Diskussionen in den Fachausschüssen und im Stadtrat an.

Zur Diskussion am Dienstag wurde Seeber von mehreren Zuhörern aus dem Publikum (darunter auch Kommunalpolitiker) aufgefordert, "die Karten auf den Tisch zu legen". Aus den Reihen der Linken und des Bürgerbündnisses war zuvor kritisiert worden, dass noch nicht öffentlich gemacht wurde, für welche Firma das Bürohaus am Bahnhof gebaut werden soll und wie der Mietvertrag aussieht. Unter anderem hatte Norbert Zeike, Fraktionschef des Ilmenauer Bürgerbündnisses, seine Zustimmung zum Ilmenauer Haushaltsplan abgelehnt mit der Begründung: "Wir als Stadt bauen ein Bürohaus? Das macht normalerweise die Landesentwicklungsgesellschaft." Wenn der Bau sinnvoll ist, werde sich dafür ein privater Bauherr finden, der das Gebäude auf seine Kosten errichtet: "Die Stadt ist für Strukturpolitik zuständig, nicht für Zuschüsse an Unternehmen, die nicht gemeinnützig sind", hatte Zeike zur Haushaltsdiskussion im Stadtrat gesagt.

Privat-Investor als Lösung?

Eckhard Bauerschmidt fand gestern auf Anfrage von Freies Wort auch klare Worte: "Die beste Lösung ist, dass ein privater Investor für den Bau des Terminals gefunden wird." Damit wäre zwar die Diskussion vom Tisch, ob sich die Stadt (oder IWG) wegen dem Terminal oder dem Stadion verschuldet. Allerdings ist auch unklar, ob sich überhaupt ein privater Investor bereit erklärt, den Terminal zu bauen und anschließend zu vermieten.

Die Ilmenauer CDU war sich zur Finanzdiskussion im Dezember noch einig, dass die Stadt den Terminal bauen werde. Oft wurde das Sprichwort gebraucht: "Man muss das Eisen schmieden, solange es heiß ist." Sowohl Seeber als auch der CDU-Stadtrat-Fraktionsvorsitzende Thomas Fastner hatten damit untermauern wollen, dass man den derzeitigen Wirtschaftsaufschwung in Ilmenau unterstützen und notfalls für Firmen in Vorleistung gehen müsse. Dabei hatten sie auch die Finanzkraft und künftige Gewerbesteuer-Einnahmen für die Stadt Ilmenau im Blick.

Gleiches Vorbild: Jena

So wird es wohl noch längere Diskussionen im Stadtrat und IWG-Aufsichtsrat geben, ob die Stadt Ilmenau den Terminal-Bau an die IWG abgibt. Immerhin waren sich Linkspolitiker Eckhard Bauerschmidt und CDU-Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber aber in einer Sache (unwissentlich?) einig. Bauerschmidt sagte gestern, dass er sich die Bürgerbeteiligung in Jena angesehen habe, dort könne man sich etwas abschauen für die Stadt Ilmenau. Seeber hatte am Dienstagabend (mit Blick auf die expandierende Wirtschaftskraft) auch gesagt: "Die Stadt Jena ist es wert, kopiert zu werden. Andere, erfolglose Städte dagegen nicht."