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Debatte in Eiseskälte

Arnstadt - Einer gewissen Symbolik entbehrte es nicht, dass der Kreishaushalt in diesem Jahr in einem roten Umschlag gebunden ist. Rote Zahlen wird man zwar nicht schreiben, schließlich ist man zum Ausgleich verpflichtet. Wie gering tatsächlich noch der Gestaltungsspielraum ist, zeigte sich aber in der geringen Anzahl von Änderungsanträgen. Einzig Die Linke hatte einen eingebracht - und dieser sorgte damit in guter Tradition für reichlich Diskussionsstoff, denn das heiße Thema heißt einmal mehr Erhalt der Grundschule Stützerbach.

Vor allem aber zeigte die Haushaltsdebatte in bewährter Manier Zustimmung auf der einen Seite (CDU, FWG), Kritik auf der anderen (Linke, SPD). Unverkennbar war dabei auch: Der Wahlkampf hat längst begonnen.

So gesehen überraschte CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Beyersdorf zunächst mit Komplimenten an die Landratskandidatinnen und Landtagsabgeordneten Eleonore Mühlbauer (SPD) und Petra Enders (Linke), fand aber bald kritische Töne bezüglich der von den Linken gewünschten weiteren Ausgaben: "Wir können nicht x-beliebig Geld ausgeben, müssen jeden Cent zweimal umdrehen." Es gehe um effektivsten Einsatz der Mittel, um die Gemeinden künftig nicht über Gebühr zu belasten.

Noch deutlicher die Worte von Fred Klemm, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: "Es ist unerträglich, dass Geld ausgegeben werden soll für weiteres Bereithalten von Überkapazitäten", sagte er mit Blick auf den Linken-Antrag, 300 000 Euro für die Sanierung der Stützerbacher Schule einzustellen.

Genau jener Teil blieb nach Stellungnahme des Landrates eigentlich als einziger Punkt des Änderungsantrages über. Die Zuschüsse für den Kreisfeuerwehrverband - hier hatte man statt der 10 000 Euro im Haushalt wieder 15 000 wie im Vorjahr gefordert, sei gar keine Kürzung, erklärte Benno Kaufhold (CDU), sondern nur auf zwei Haushaltsstellen aufgesplittet worden. Auch der Ausweitung der halben Stelle für Brandschutzerziehung stand Kaufhold nicht prinzipiell negativ gegenüber. Aber sie müsse auch wirklich in den Schulen benötigt werden. Diesen Bedarf gelte es nun zu klären. "Die Arbeit, die wir hier leisten, ist beispielgebend", sagte Kaufhold. Nur in Erfurt gebe es ebenfalls eine halbe Stelle.

Auch die geforderten 100 000 Euro für Sanierungsplanungen der Arnstädter Scholl-Grundschule konnte Kaufhold entkräften. Die Planungen lägen bereit, nun gelte es, die Finanzierung der Sanierung zu klären. Er befinde sich in Gesprächen mit dem Bauministerium, eine geeignete Lösung zu finden.

Blieb also wieder einmal Stützerbach. 300 000 Euro wollten die Linken für die Sanierung. "Wer A sagt, muss auch B sagen", erklärte Gerhard Pein. Andreas Beyersdorf zeigte sich verwundert über die plötzlichen Sanierungsforderungen und warf der anderen Seite prompt Unehrlichkeit im Kampf um den Erhalt des Schulstandortes vor. Schließlich habe ein Gutachten ergeben, es bestehe in den nächsten drei Jahren keine Gefahr. Erstellt worden war dies von Uwe Holzbecher, seines Zeichens Mitglied der Linken-Kreistagsfraktion. Stefan Rienecker (SPD) fürchtete derweil, das sei "der Ausstieg aus dem Ausstieg" und mit der nächsten Schulnetzdiskussion stünde Stützerbach wieder zur Schließung an.

Ansonsten gab es gewohnt viel Polemik. CDU und Freie Wähler lobten die "Aufbauarbeit der letzten 22 Jahre." Erwin Erdmann (Fraktion SPD/Grüne) kritisierte: "Tatsache ist, dass die Situation, die Kommunalfinanzen betreffend, erbärmlich ist. Die Ausstattung des Kreises und der Kommunen hat sich von Jahr zu Jahr verschlechtert."

Petra Enders (Linke) bedauerte, dass mit der gleich gebliebenen Kreisumlage bei "vielen das Interesse am Haushalt erloschen ist." Angesichts der Jahresrechnung 2011 und der Rücklage könne von "Finanznot in unserem Kreis keine Rede sein." Entsprechend müsse weiter investiert werden.

"Man hätte in guten Zeiten mehr sparen müssen", kritisierte Herbert Windmiller (SPD/Grüne) und forderte "zukunftsfähige Strukturen" für den Ilm-Kreis. Mit der Idee, das Landratsamt in Arnstadt zu konzentrieren, stieß er beim Landrat auf Unverständnis. Die Aufrechterhaltung der Außenstelle Ilmenau sei schließlich Bürgernähe.

Am Ende kam es wie gewohnt. Der Haushalt wurde mit der Mehrheit von CDU/FDP und Freien Wählern beschlossen. Für Stützerbach einigte man sich auf den Kompromiss eines Nulltitels. Damit steht zwar aktuell kein Geld für Maßnahmen im Haushalt, könnte aber durch Kreistagsbeschlüsse im Laufe des Jahres finanziell untersetzt werden.