Thüringen Eines ist sicher: Die Rente bleibt Thema

Nicht nur Kabarettisten arbeiten sich inzwischen an dem Viel-Säulen-Modell der deutschen Altersvorsorge ab. Südthüringer Bundestagsabgeordnete sagen, es sei alternativlos. Gewerkschafter sehen das ganz anders.

 
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Carsten Maschmeyer hat das Problem, was viele Milliardäre haben: Wohin mit dem vielen Geld? Und vor allem: Wie mache ich noch mehr daraus? Maschmeyer hat einen Weg gefunden. Er macht jetzt auf Donald Trump. Nein, nicht Präsident. Der Gründer und einstige Inhaber des Finanzdienstleisters AWD sucht im Fernsehen Jungunternehmer, um sie mit seinem Kapital aufzupeppeln. Venture Capital nennt man das, wenn Superreiche ihr Geld geben, um jungen Unternehmern die Startphase zu finanzieren. Natürlich mit dem Hintergedanken, dass das eine oder andere dieser Unternehmen sich als "Rakete" erweist, wie es im Jargon der Branche heißt, also durchstartet und eines Tages Millionen, wenn nicht gar Milliarden wert ist.

Was das mit dem deutschen Durchschnittsrentner, dem Rentenniveau und dem Säulenmodell der deutschen Altersvorsorge zu tun hat?

Viel. Nicht wenige behaupten nach wie vor, dass Maschmeyer vor allem so reich werden konnte, weil der von ihm protegierte Gerhard Schröder während seiner Kanzlerschaft der Versicherungswirtschaft ein gigantisches Geschenk machte. Natürlich hört das nicht auf den Namen Maschmeyer- oder gar AWD-Rente, nein, der damalige Sozialminister Walter Riester musste dafür herhalten. Seitdem beobachten deutsche Arbeitnehmer mit Staunen, wie das Niveau der gesetzlichen Rente immer weiter absinkt, die Beamtenpensionen aber stabil bleiben. Seitdem reden deutsche Politiker vieler Parteien den Wählern ein, Deutschland habe ein demographisches Problem. Die Menschen würden älter, also immer länger von der Rente partizipieren. Außerdem sinke die Zahl der Beschäftigten auf lange Sicht. Weniger Beitragszahler müssten also künftig immer mehr Renten finanzieren. Das klappe nur mit enorm steigenden Beiträgen - oder einem sinkenden Rentenniveau.

Beitragssteigerungen bei den Sozialversicherungen sind Politikern ein Dorn im Auge. Gerade in Wahljahren. Und so bleiben die vier Südthüringer Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD dabei: Eine private Komponente in der Altersvorsorge sei daher unumgänglich. Vier Säulen hat das System inzwischen: Den Beitragssatz von 18,7 Prozent, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen. Hinzu kommt die Riester-Rente. Alternativen gefällig: Rürup. Und seit einigen Wochen nun auch noch die erweiterte betriebliche Altersvorsorge. Alles wichtig und richtig, sagten sowohl Mark Hauptmann, Christian Hirte, Tankred Schipanski (alle CDU) und Iris Gleicke (SPD) im Gespräch mit dieser Zeitung.

"Das ist alles Unfug", sagt dagegen Thomas Steinhäuser, erster Bevollmächtigter der IG Metall Suhl-Sonneberg und gleichzeitig Vorsitzender der Versichertenseite in der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland. Seiner Meinung nach brauche die Altersvorsorge nur eine zentrale, starke Säule. "Alles andere kann dann ein Zusatz sein", sagt er. So hat es die Gewerkschaft auch in ihren Forderungen für die Bundestagswahl formuliert. Das sei machbar, erklärt Steinhäuser, wenn die Politik nicht immer nur auf den Beitragssatz und die Ausgaben schielen, sondern auch einmal die Einnahmen in den Blick nehmen würde. "Die ließen sich steigern, wenn der Kreis der Beitragszahler vergrößert würde", sagt Steinhäuser. Er will Beamte, Selbstständige, Ärzte und Rechtsanwälte mit ins Boot holen. All die eben, die sich derzeit der Beitragszahlung zur gesetzlichen Rente entziehen. Ja, sogar Bundestagsabgeordnete hat Steinhäuser im Blick. "In Gesprächen mit Abgeordneten zeigen sich diese auch immer sehr offen, doch angeblich würde es kein politische Mehrheit dafür geben", berichtet der Gewerkschafter. Bisher erwerben Abgeordnete analog zu Beamten Anwartschaften auf Leistungen zur Alterssicherung, für die allein der Steuerzahler aufkommen muss. Die Vergrößerung des Personenkreises, der in die gesetzliche Rente einzahlen muss, wird allgemein unter dem Schlagwort Bürgerversicherung vermarktet.

Aus Steinhäusers Sicht sollte auf jeden Fall die Parität, also die gemeinsame Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber Priorität haben. Wenn also die Politik schon der Meinung sei, es müsse neben der gesetzlichen Rente weitere Säulen geben, dann müssten sich an denen auch die Arbeitgeber beteiligen. "Damit wären zum Beispiel bei Riester auch die Arbeitgeber in der Pflicht", sagt Steinhäuser. Im Idealfall gehöre eine private Zusatzabsicherung aber in die Hände der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie allein habe in den vergangenen mehr als 100 Jahren ihres Bestehens bewiesen, dass sie alle Krisen gemeistert habe. Als während der globalen Finanzkrise die angelsächsischen Rentensysetme, zumeist sind es Rentenfonds, dramatische Verluste einfuhren, habe die Deutsche Rentenversicherung ihre Stabilität unter Beweis gestellt, so Steinhäuser. "Ich kenne kein besseres System als unser Umlagesystem."

Auch die jüngsten Versuche der Politik, eine weitere Säule zu errichten, hält Steinhäuser für wenig gelungen. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das Betriebsrenten nun für alle Betriebsgrößen möglich machen soll, bewertet er als "ein Sparmodell für Arbeitgeber". Leisten sie einen Zuschlag in Höhe von 15 Prozent bei der betrieblichen Vorsorge für ihre Arbeitnehmer, werden sie auf der anderen Seite um 20 Prozent bei ihren Rentenversicherungsbeiträgen entlastet - und schmälern so die gesetzliche Rente der beschäftigten. "Es geht am Ende also wieder zulasten der Arbeitnehmer", beklagt Steinhäuser.

Er ist davon überzeugt, wenn die Politik das, was die Menschen derzeit in Riester und betriebliche Altersvorsorgen stecken, in die gesetzliche Rentenversicherung umleiten würde, hätte das System für lange Zeit ausgesorgt. Erstrecht, wenn die Rentenkassen dann auch noch von Ballast befreit würden. Zum Beispiel der Mütterrente. "Die kostet die Rentenversicherung aktuell sechs Milliarden Euro. Ab kommendem Jahr bekommt sie einen Zuschuss vom Bund in Höhe von 400 Millionen Euro", rechnet er vor. Würde die Mütterrente aus Steuermitteln und damit von der Allgemeinheit finanziert, die ja auch davon profitiert, hätte die Rentenversicherung das vergangene Jahr mit einem dicken Plus abgeschlossen. Steinhäuser hält die Rente für eines der Mega-Themen. Die Wahl wird zeigen, ob sich die neue Regierung des Themas auch annimmt.

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